Anfrage
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70 Millionen offener Unterhalt – Bremen als Paradies für Verweigerer?
Ole Humpich: „Dass Bremen und Bremerhaven knapp 70 Millionen Euro liegen lassen, weil säumige Väter den Unterhalt prellen, ist inakzeptabel. Da muss Rot-Grün-Rot stärker durchgreifen.“ Über 13 000 Kinder ... -
Wie kritisch ist die Lage im Grundbuchamt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Wer sich in Bremen über das Grundbuchamt informieren möchte, stößt auf der entsprechenden Seite des Amtsgerichts Bremen (https://www.amtsgericht.bremen.de/abteilungen/grundbuchamt-1679, Stand 30. Juni 2025) ... -
Folgen des Projektverzichts von ArcelorMittal, Airbus und EWE für das Sondervermögen zur klimaneutralen Transformation
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft wurden umfangreiche Mittel auf Basis von Notlagenkrediten veranschlagt. Nachdem nun zentrale Projekte, darunter ... -
Perspektiven des Justizvollzugs in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Gefängnisse in Deutschland sind voll. Dies trifft auch auf Bremen zu. So berichtetet die LTO Anfang des Jahres unter der Überschrift ... -
Wie sicher ist öffentliches Parken im Land Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Immer wieder werden Kraftfahrzeuge in Parkhäusern und im öffentlichen Parkraum aufgebrochen und Wertgegenstände entwendet. Zugleich steigt auch die Zahl der Fahrraddiebstähle stetig ... -
Beschulung trotz Krankheit – Krankenhausschule, Hausunterricht und Avatar-Einsatz
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Bremer Landesverfassung garantiert ein Recht auf Bildung (Art. 26 Abs. 1 BremLV). Dieser Anspruch gilt für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig ...
