Justiz
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Untersuchungsausschuss Staatsräte-Affäre: FDP will Aufklärung und Reformen
Thore Schäck: „Wir brauchen keine politische Hexenjagd, sondern sachliche Aufklärung, faire Verfahren und vor allem klare Reformen.“ Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Frühpensionierung ... -
Nach Vogt-Anhörung: Bremen braucht Lösungen – keine endlose Schlammschlacht!
Thore Schäck: „Wir müssen jetzt abwarten, zu welchem Urteil die Staatsanwaltschaft kommt. Noch wichtiger ist, dass wir das grundlegende Problem lösen – und die Staatsräte-Versorgung auf ein faires Maß begrenzen.“ ... -
Nicht mehr zeitgemäß: FDP legt Reform der Staatsräte-Versorgung vor!
Thore Schäck: „Wir fordern: Schluss mit Luxus-Ruheständen auf Staatskosten. Anstatt ausschließlich alte Fälle aufzurollen, sollten wir dafür sorgen, dass sowas in Zukunft nicht mehr möglich ist!“ Zur Diskussion um ... -
Wie kritisch ist die Lage im Grundbuchamt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Wer sich in Bremen über das Grundbuchamt informieren möchte, stößt auf der entsprechenden Seite des Amtsgerichts Bremen (https://www.amtsgericht.bremen.de/abteilungen/grundbuchamt-1679, Stand 30. Juni 2025) ... -
Perspektiven des Justizvollzugs in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Gefängnisse in Deutschland sind voll. Dies trifft auch auf Bremen zu. So berichtetet die LTO Anfang des Jahres unter der Überschrift ... -
Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Funktionsfähigkeit der Justiz im Land Bremen ist an ihre Grenzen gelangt. Immer weiter steigende Eingangszahlen treffen seit Jahren auf einen Personalbestand, der ...
