Justiz
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Entscheidung des Staatsgerichtshofs: Rot-grün-roter Beweisbeschluss gescheitert!
Ole Humpich: „Eine parlamentarische Mehrheit darf einen Untersuchungsausschuss nicht zur Kontrolle der Opposition missbrauchen. Die Koalition muss ihre Blockade-Versuche jetzt beenden und zur eigentlichen Aufklärung zurückkehren.” Der Staatsgerichtshof hat ... -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-grün-roter Beweisbeschluss ist Schikane der oppositionellen Minderheit
Ole Humpich: „Dass die Koalition jetzt die komplette CDU-Spitze samt Mitarbeitern vorladen will, trägt in keiner Weise zur Aufarbeitung der Staatsräte-Affäre bei und dient einzig und alleine dazu, den Aufklärungsprozess ... -
Stand, Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung im Land Bremen
Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen.In den letzten Jahren sind Geldwäscheverfahren deutlich angestiegen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Bremen ist die Zahl der Verfahren von 589 Fällen im Jahr 2018 ... -
Mehr politisch motivierte Straftaten: Gewaltbereiten Extremismus konsequenter verfolgen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Fokus muss auf der Bekämpfung von politischer Gewalt liegen, nicht auf der Verfolgung von Meinungsäußerungen im Netz.“ Laut Senatsbericht hat die Zahl an Straftaten mit ... -
Zweiter Rücktritt am Staatsgerichtshof – Linke endgültig unglaubwürdig
Dr. Marcel Schröder: „Zwei Verbindungen ins linksextreme Spektrum – das ist kein Zufall mehr, das ist System.“ Der nächste Skandal um den Staatsgerichtshof ist da und er wiegt schwer. ... -
Linksextremismus in Bremen – Was macht die Rote Hilfe?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die „Rote Hilfe e. V.“ ist ein bundesweit aktiver Verein mit einer Ortsgruppe in Bremen. Nach eigener Darstellung versteht sich die RH ...
