Bremen ist Schlusslicht bei Ausgaben für Justiz

Peter Zenner: Sofortiges Gegensteuern notwendig.

Nach einer Untersuchung des Deutschen Anwaltsvereins ist Bremen deutliches Schlusslicht bei den Ausgaben für seine Justiz im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Während andere Bundesländer ihr Justizwesen, also auch die Richter und Staatsanwälte, mit 2,3 % bis 4,7 % des Haushalts finanzieren, liegt der Aufwand in Bremen lediglich bei 1,4 %. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, dazu:

„Es ist ein alarmierendes Zeichen und zeigt die geringe Achtung und Anerkennung der im Rechtswesen beschäftigten Personen seitens des rot-grünen Senats. Die Beschäftigten im Justizwesen sind Garanten für den Rechtsstaat und arbeiten unermüdlich auch bei der geringen Personalausstattung in Bremen am persönlichen Limit. Nur mit genügend Richtern und Staatsanwälten können Strafverfahren zügig ablaufen, das Auftürmen von Altfällen und Haftentlassungen vermieden werden.“

Die FDP-Fraktion fordert daher ein sofortiges Gegensteuern. „Wir setzen uns u.a. für sechs weitere Richterstellen und Anhebung des Servicepersonals ein, damit der Rechtsfrieden und der Rechtsstaat nicht weiter gefährdet werden“, so Zenner.