Klima-Deal mit den Linken: FDP irritiert von Winter-Aussagen

Thore Schäck: „Dass die CDU Bremen unter Wiebke Winter im Herzen eher grün als schwarz ist, war nach ihren jüngsten Interviews keine Überraschung. Dass sie nun aber für einen Klima-Deal mit den Linken flirtet, kommt dann doch überraschend.“

Die Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter hat erklärt, sie strebe eine Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz mit Unterstützung der Linken an. 

Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Die Äußerungen von Wiebke Winter irritieren mich sehr. Und ich bin sicher, dass es vielen bürgerlichen Wählern genauso geht. Es geht hier nicht um irgendeine Randfrage, sondern um eine Änderung unseres Grundgesetzes und um zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe auf Kosten zukünftiger Generationen. Das kann nicht der Anspruch bürgerlicher Politik sein. Ein Klima-Deal mit den Linken ist der falsche Weg.“

Schäck weiter:

„Der Blick nach Berlin sollte eigentlich Warnung genug sein. Eine CDU-geführte Bundesregierung hat einen historischen Schuldenberg geschaffen. Trotzdem fehlen weiterhin entscheidende Strukturreformen und die Wirtschaft kommt einfach nicht in Schwung. Dass die CDU Bremen angesichts dieser Situation schon über den nächsten Schuldentopf nachdenkt, ist absurd und frei von jeder Vernunft. Gute Klimapolitik darf nicht nach den Ausgaben bemessen werden. Entscheidend ist, welche Wirkung wir mit jedem eingesetzten Euro tatsächlich erreichen.

Die FDP macht deshalb ein vernünftiges, bürgerliches Angebot: solide Finanzen, wirtschaftliches Wachstum, ein funktionierender Staat und realistischer Klimaschutz statt grüner Symbolpolitik. Die bürgerliche Mitte braucht einen klaren Kompass – keine neue Schuldenorgie auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“