Presse
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Keine Sanktionen gegen unkooperative Asyl-Bewerber – Senat schafft Paradies für Arbeitsverweigerer
Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot macht Bremen zur Asyl-Oase nach dem Motto: ‚Kommt alle hier her, für euer Geld braucht ihr nichts zu tun.‘“ Rund 33 Millionen Euro an Asyl-Leistungen hat ... -
Rücksichtslos und arrogant – Rot-Grün-Rot muss Azubi-Fonds auf Eis legen!
Thore Schäck: „Dass der Senat seinen Ausbildungsfonds trotz laufendem Klage-Verfahren bereits mit Personal und aufwendiger Software ausstattet, ist an Arroganz nicht zu überbieten.“ Rot-Grün-Rot will den Ausbildungsfonds trotz massiver ... -
Rot-Grün-Rot muss Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern konsequenter regulieren!
Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot bricht bei der Aufnahme von ausländischen Jugendlichen Rekorde. Doch angemessen unterbringen kann Bremen sie nicht.“ Bremen hat über die letzten sieben Jahre deutlich mehr unbegleitete minderjährige ... -
Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen!
Antrag der Fraktion der FDP. Etwa jede zehnte Frau ist in ihrem Leben von einer Fehl- oder Totgeburt betroffen. Nach den Daten des Statistischen Bundesamts gab es im Jahr ... -
Parken wird noch unattraktiver: Rot-Grün-Rot bestraft Autofahrer und schwächt die Innenstadt
Fynn Voigt: Die Parkplatznot bekämpft man mit ausreichend Parkplätzen und nicht mit Gebührenerhöhungen. Zum Jahreswechsel lässt der rot-grün-rote Senat die Parkpreise weiter deutlich erhöhen. Von 30 auf 75 ... -
Extremer Anstieg von Autoaufbrüchen: FDP beantragt Aktuelle Stunde
Dr. Marcel Schröder: Die Lage ist sehr ernst und wir erwarten vom Senat sofortige Maßnahmen. In den vergangenen Wochen gab es eine Vielzahl von Autoaufbrüchen im Bremer Stadtgebiet. ...