Presse
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Die FDP-Fraktion fordert eine Trendwende in der Bildungspolitik – auch die Koalitionspartner sind in der Verantwortung!
Prof. Dr. Hauke Hilz: Senat muss endlich eine Trendwende in der Bildungspolitik einleiten. Der aktuelle INSM-Bildungsmonitor 2022 zeichnet für die Bremer Bildungslandschaft in weiten Teilen ein desaströses Bild. Trotz Platz 1 ... -
Bremen braucht ein Kita-Qualitätsgesetz!
Birgit Bergmann: Senat muss Qualität in der frühkindlichen Bildung sicherstellen. Die Betreuungszustände in einzelnen Bremer Kitagruppen sind besorgniserregend. Schon vor der Pandemie hatte die Zentrale Elternvertretung Bremen auf Missstände in der frühkindlichen Bildung hingewiesen. ... -
Null Toleranz für politischen und religiösen Extremismus!
Birgit Bergmann: Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind weiterhin bedroht. Der Verfassungsschutzbericht 2021 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind weiterhin bedroht. ... -
Rot-Grün-Rot scheitert bei der Armutsbekämpfung!
Magnus Buhlert: Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis für den Senat. Der diesjährige Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bescheinigt Bremen eine starke negative Entwicklung. Bremens Armutsquote liegt fast 8 Prozentpunkte über der der Sorgenkinder Berlin und ... -
FDP für mehr Wettbewerb im Taxigewerbe
Thore Schäck: Staatlich verordnete Festpreise verhindern jede Form von Weiterentwicklung. Die staatlich verordneten Preise für Taxifahrten sollen erneut steigen. Grund hierfür sind gestiegene Kosten für Energie und Arbeitsmittel, aber beispielsweise auch ein höherer Mindestlohn. ... -
Überbelastung der Polizei: Polizeipersonal und Bürger nicht im Stich lassen!
Birgit Bergmann: Überbelastung ist die Folge politischer Fehlentscheidungen des Senats. Die Anzeigen von Bremer Bürgerinnen und Bürgern in Not sind in letzter Zeit öfter ins Leere gelaufen. Polizeipräsident Dirk Fasse kündigte an, die Prozesse ...