Presse
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Klimaanlagen kein Tabu: FDP fordert modernen Hitzeschutz für Pflegeeinrichtungen und Kliniken
Ole Humpich: „Für alte Menschen sind hohe Temperaturen mitunter lebensgefährlich, vor allem wenn es keinen richtigen Schutz gibt. Deshalb müssen wir Kliniken und Pflegeheime verlässlich mit Klimaanlagen ausstatten.“ Laut ... -
Eine Zukunft für die Innenstadt – aber bitte nicht ohne Plan für die Parkplatz-Lücke
Thore Schäck: „Streichen wir jetzt tausend Stellplätze ohne Ersatz, verbauen wir uns genau die Kapazitäten, die wir brauchen, sobald die Innenstadt stärker besucht wird.” Zum Jahreswechsel 2026/27 schließt das ... -
Anschlag auf den Berliner CSD: FDP fordert Ende der ritualisierten Hilflosigkeit gegenüber Islamismus
Dr. Marcel Schröder: „Der Täter war den Behörden längst bekannt und ist trotzdem durchs Raster gefallen. Jetzt reichen keine Ausreden mehr.“ Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher ... -
Rückführungen in Bremen: Mehr Abschiebungen scheitern als gelingen – FDP bringt Große Anfrage ein
Dr. Marcel Schröder: „Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt, verliert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“ Im Jahr 2025 wurden in Bremen 111 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Damit ... -
Neustadt: Parkplätze weg, Ersatz keiner und bald eine Gebühr obendrauf
Thore Schäck: „Wir haben schon vor neun Monaten gewarnt und ein Moratorium beantragt – damals war noch Zeit zu handeln. Passiert ist nichts. Jetzt rollen die Bagger, jeder fünfte Parkplatz ... -
30.000 Euro Bußgeld für Turn-Up-Brmn-Festival: Senat muss Maßstäbe offenlegen
Dr. Marcel Schröder: „Wer Regeln verletzt, muss Verantwortung übernehmen. Aber ein Bußgeld von 30.000 Euro muss transparent, nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Der Senat darf nicht mit zweierlei Maß messen.“ ...
