Presse
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Schwarze Mogelpackung – CDU macht sich mit Schulden-Roulette unglaubwürdig!
Thore Schäck: „Schulden für das Stahlwerk, aber kein Geld für GeNo und BSAG. Die CDU fährt mit ihrem Zick-Zack-Kurs komplett neben der Spur.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will laut eigener Aussage ... -
Streit um Polizeikosten: Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Staates, nicht der Vereine!
Ole Humpich: „Der Vorstoß von Innensenator Mäurer könnte für viele Vereine existenzielle Auswirkungen haben. Gerade kleinere Vereine werden die hohen Kosten nicht stemmen können.“ Seit Donnerstag wird vor dem ... -
Anwohnerparken soll erweitert werden: Rot-Grün kann Autos nicht einfach verbannen!
Thore Schäck: „Dem Senat muss doch auch langsam klar sein, dass sich der Autoverkehr nicht einfach in Luft auflösen wird. Wir müssen Park-Alternativen schaffen. Das ist der einzige Weg.“ ... -
Unibad am Leben erhalten: FDP fordert Planlos-Senator Mäurer zum Handeln auf!
Ole Humpich: „Die unklare Zukunft des Unibads muss endlich gelichtet werden. Der Innensenator hat lange genug rumgeeiert, er muss jetzt endlich einen klaren Plan für den Weiterbetrieb vorlegen!“ Das ... -
Kosten-Explosion bei Querspange Ost: Pleite-Senat sollte Bahn-Projekt hintenanstellen!
Fynn Voigt: „Die Planungsprozesse müssen dringend entbürokratisiert, die Verfahren entschlackt werden. Sonst gehören Kosten-Explosionen und Endlos-Baustellen auch in Zukunft zum Bremer Standard.“ Der Bau der neuen Straßenbahn-Verbindung Querspange Ost ... -
Behördengänge erleichtern, Autofahrer unterstützen – Senat muss Online-Zulassungen möglich machen!
Dr. Marcel Schröder: „Dass die Online-Zulassung für Fahrzeuge in Bremen nicht funktioniert, steht stellvertretend für unseren Rückstand bei der Digitalisierung. Hier müssen wir dringend aufholen, um die Bürger zu entlasten.“ ...
