Presse
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Bremer Jobcenter-Skandal: Schluss mit der Verschleierungs-Taktik, Senat muss belastbare Zahlen liefern!
Ole Humpich: „Erst der teure Kreativraum, jetzt das Eingeständnis, dass dem Jobcenter belastbare Zahlen fehlen – wer so wenig über das eigene Haus weiß, hat die Kontrolle längst verloren.“ ... -
RIAS-Jahresbericht: Zahl der antisemitischen Straftaten viel zu hoch!
Thore Schäck: „93 antisemitische Vorfälle in einem Jahr sind 93 zu viel. Auffällig: die Täter kommen aus dem linken, dem rechten sowie oft aus dem islamistischen Lager.” Der Bundesverband ... -
Rot-grün-rotes Versammlungsgesetz schwächt Sicherheitsbehörden
Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz verständigt. Unter anderem sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Zudem sollen Protestcamps künftig stärker unter den Schutz ... -
Lehrermangel in Bremen ist das Ergebnis von jahrelanger Fehlplanung
Zum Schuljahresbeginn fehlen in Bremen rund 200 Lehrkräfte. Nach Angaben des Bildungsressorts ist jede fünfte Unterrichtsstunde von Ausfall betroffen, während gleichzeitig Millionenbeträge fehlen, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Dazu Fynn Voigt, ... -
FDP-Antrag: Bürgergeld-Kosten nicht auf Versicherte abwälzen
Ole Humpich: „Der Bund darf die Kosten für Bürgergeldempfänger nicht länger auf die Beitragszahler abwälzen. Wer Sozialleistungen beschließt, muss sie auch ausreichend finanzieren.“ Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ... -
Jobcenter-Chaos erfordert lückenlose Aufklärung!
Ole Humpich: „Dass der Kreativraum jetzt sogar noch teurer war, als zunächst behaupt, überrascht nicht. Im Jobcenter geht es offenbar drunter und drüber – die Abberufung von Thorsten Spinn kann ...
