Presse
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FDP-Antrag für verpflichtende Nachhilfe nach Hamburger Vorbild
Fynn Voigt: „Um das Bildungsniveau nachhaltig zu heben, brauchen wir ein Konzept für verpflichtende Nachhilfe. Mit unseren Vorschlägen helfen wir abgehängten Schülern, den Anschluss wieder zu finden – gegen einen ... -
Linke Miet-Meldestelle schadet dem Wohnungsmarkt
Thore Schäck: „Es gibt bereits eine Meldestelle für Mieter, die nennt sich Amtsgericht. Der Vorschlag der Linken stellt Vermieter in Generalverdacht, bläht den Staat weiter auf und kostet den Steuerzahler ... -
Rot-Grün-Rot hat fertig – Linke Regierungsbeteiligung ist nicht mehr tragbar
Thore Schäck: „Wer Extremisten unterstützt, hat in einer Regierung nichts verloren.“ Aus Sicht der Bremer FDP-Fraktion hat sich die Bremer Linke für eine weitere Regierungsbeteiligung disqualifiziert. Der Grund ist ... -
Linksextremisten eingeschleust? Verfassungsgericht muss verfassungstreu bleiben!
Dr. Marcel Schröder: „Wer mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet, hat am Staatsgerichtshof absolut gar nichts verloren. Die Vorwürfe sind erschütternd, wir fordern lückenlose Aufklärung.“ Ein Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut ... -
Nach tödlichem Angriff: FDP fordert Taser für Zugpersonal
Die brutale Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erschüttert ganz Deutschland. Die FDP-Fraktion Bremen hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der die Sicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr schnell und ... -
Neues Polizeigesetz: Mehr Symbolpolitik als Sicherheitswende
Dr. Marcel Schröder: „Was längst überfällig war, wird nun als Fortschritt verkauft. Mit symbolischen Gesetzesänderungen allein ist noch keine zusätzliche Sicherheit gewonnen.“ Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der rot-grün-rote ...
