577 Ausbildungsplätze weniger: Ausbildungsfonds bleibt der falsche Weg

Der Senat hat angekündigt, im August die ersten Fördermaßnahmen aus dem Ausbildungsfonds zu beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„577 weniger gemeldete Ausbildungsplätze sind ein Alarmsignal – aber alles andere als ein Argument für die Ausbildungsabgabe. Der Senat versucht, die Folgen seiner verfehlten Wirtschafts- und Bildungspolitik mit einem Fonds zu bekämpfen, der ausgerechnet diejenigen belastet, die Ausbildungsplätze schaffen sollen. Arbeitgebern wird Geld abgenommen, eine neue Bürokratie aufgebaut und anschließend werden vier Millionen Euro nach staatlichen Kriterien wieder verteilt. Das ist keine Ausbildungsoffensive, sondern staatlich organisierte Umverteilung.“

Schäck weiter:

„Dass der Ausbildungsfonds gerichtlich zulässig ist, macht ihn noch lange nicht sinnvoll. Bremen braucht bessere Berufsschulen, eine frühzeitige Berufsorientierung sowie weniger Bürokratie für Ausbildungsbetriebe – nicht immer neue Abgaben. Der Ausbildungsfonds war von Anfang an der falsche Weg. Er hat hunderte Klagen ausgelöst, Unternehmen zusätzlich belastet und bis heute keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz geschaffen. Sinnvolle Ausbildungsförderung gehört transparent aus dem regulären Haushalt finanziert und nicht über ein bürokratisches Umverteilungssystem. Der Senat sollte sich endlich ehrlich machen und dieses Bürokratie-Monstrum abschaffen.“