Presse
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Innenstadt-Gipfel: Bremer Senat hat ein Umsetzungsproblem!
Thore Schäck: Wir müssen endlich ins Machen kommen. Am Mittwoch startet der vom Senat einberufene Innenstadt-Gipfel. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass zumindest der Wille des ... -
Bremer Erlass nicht mit Bundesrecht vereinbar!
Hauke Hilz: Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition. Aufgrund erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderungen des Antrags der rot-grün-roten Koalition „Mit einem neuen ‚Bremer Erlass‘ aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge Geflüchtete während ... -
Wohnraumpolitik: Grüne setzen auf öko-sozialistische Ideen
Thore Schäck: Kein Rückschritt in wohnungstechnische Planwirtschaft! Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat ein Positionspapier zur Wohnungspolitik vorgestellt. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Privateigentum und Entscheidungsfreiheit scheinen den Bremer Grünen ... -
EU-Sonderbeauftragte/n für Religionsfreiheit erhalten!
Birgit Bergmann: Brauchen eine starke europäische Stimme. Die EU-Kommission hat entschieden, den 2016 eingeführten Posten des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht weiter fortzuführen. Die Abgeordnete der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission ... -
Soloselbstständige fair behandeln – Fairness-Lücke schließen!
Lencke Wischhusen: Der Bund wird seiner Verantwortung zur fairen Behandlung von Soloselbstständigen nicht gerecht. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat dazu auf umgehend ein Hilfspaket für Soloselbstständige im Umfang von 15 Millionen Euro aufzulegen. ... -
Stellenabbau bei Airbus: FDP beantragt Aktuelle Stunde!
Lencke Wischhusen: Luft- und Raumfahrtstandort Bremen erhalten und stärken! Das Unternehmen Airbus will auf Grund der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Luftfahrt weltweit 15.000 Stellen abbauen. Der geplante Stellenabbau wird Bremen als Luft- und ...