Presse
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FDP fordert Planungssicherheit für Schüler und Eltern bei den Öffnungen von Schulen und Kitas
Hauke Hilz: Senatorin Bogedan hat seit Sommer versäumt, ein verlässliches Konzept aufzustellen. Die Kultusministerinnen und -minister der Länder haben sich am Montag auf einen Stufenplan zur Öffnung der Schulen geeinigt. Am heutigen Dienstag ... -
Bremerhaven: Senat darf Polizei nicht im Stich lassen!
Birgit Bergmann: Aussetzung der polizeilichen Präventionsarbeit ist ein folgenschwerer Fehler. Die Bremerhavener Polizei hat Teile ihrer Präventionsarbeit ausgesetzt. Grund dafür ist die dünne Personaldecke. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Der ... -
Luftreinigungfilter statt unnützes Testen!
Hauke Hilz: Reihentest sind eine teure Scheinlösung. Bildungssenatorin Claudia Bogedan hat gestern angekündigt, dass nach den Weihnachtsferien alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Lehrerinnen und Lehrer auf Corona getestet werden können. Das klingt ... -
FDP fordert Strategiewechsel im Umgang mit Corona
Lencke Wischhusen: Risikogruppen endlich besser schützen! Die aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Der flächendeckende Lockdown wirkt planlos. Schon der pauschale Teil-Lockdown ... -
Bremer Polizei mit Tasern ausstatten!
Birgit Bergmann: Taser sind als milderes Mittel häufig eine Option. Bei einem Polizei-Einsatz in Bremen-Lesum wurde am Freitag ein Mann durch Schüsse eines Polizisten verletzt. Ein 65-Jähriger bedrohte einen 22-Jährigen mit einem Messer. Trotz ... -
Rundfunkbeitrag: Scheitern als Chance für Reformen nutzen!
Magnus Buhlert: Sendeauftrag modernisieren und überflüssige Doppelstrukturen reformieren. Der Medienänderungsstaatsvertrag ist durch die fehlende Ratifizierung durch das Land Sachsen-Anhalt gescheitert. Damit wird es keine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form geben. ...