Mobilitäts-Volksbegehren: FDP gegen Gängelung der Autofahrer

Thore Schäck: „Wie Menschen zur Arbeit kommen oder zum Einkaufen fahren, entscheiden sie selbst – nicht eine politische Quote.“

Die FDP-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf zum möglichen Volksbegehren der Initiative „Einfach unterwegs“ ab. Dieser sieht vor, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs an den zurückgelegten Wegen bis 2038 in Fünfjahresschritten um jeweils mindestens 15 Prozent zu reduzieren. Zudem liegen die Kostenschätzungen für das Vorhaben laut Weser-Kurier im Milliarden-Bereich.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Die Bremerinnen und Bremer wissen selbst, ob sie mit dem Auto, dem Fahrrad oder der Straßenbahn unterwegs sein wollen. Wer morgens zur Arbeit muss, Kinder zur Betreuung bringt oder Angehörige versorgt, darf sich niemals für die Fahrt mit dem Auto rechtfertigen müssen. Diese Freiheit darf auf keinen Fall eingeschränkt werden. Wenn der Staat per Gesetz vorgibt, welchen Anteil das Auto künftig noch am Verkehr haben darf, ist das nichts anderes als Planwirtschaft in der Verkehrspolitik. Wir halten es für grundfalsch, Menschen vorzuschreiben, wie sie sich fortbewegen sollen. Wer eine Verkehrswende will, sollte Alternativen schaffen, z.B. den ÖPNV sicherer und attraktiver machen. Eine Gängelung der Autofahrer durch gesetzliche Zwangsmaßnahmen ist inakzeptabel.“

Schäck weiter:

„Auch finanziell wirkt dieses Vorhaben wie ein grüner Bullerbü-Wunschtraum. Das Verkehrsressort beziffert die Kosten auf Milliardenbeträge. Wir wollen zuverlässige Busse und Bahnen, sichere Radwege, barrierefreie Haltestellen und eine Stadt, die auch mit dem Auto erreichbar bleibt. Dafür braucht Bremen klare Prioritäten und finanzierbare Verbesserungen. Wir werden niemals akzeptieren, dass Autofahrer zum Problem erklärt werden.“