Neue Stadtentwicklungsgesellschaft: Der Senat ist nicht der bessere Unternehmer! 

Fynn Voigt: „Rot-Grün-Rot will die Allmachtsphantasie von der Stadtentwicklung ohne Investoren leben, auf Kosten der Steuerzahler. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in Zukunft keinen Erfolg haben.“

Heute hat der Bremer Senat eine neue Städtebaugesellschaft auf den Weg gebracht. Damit soll Bremen Grundstücke oder Immobilien in Zukunft ohne private Investoren umbauen können, so der Wunschtraum der rot-grün-roten Regierung. Der Sprecher für Stadtentwicklung der FDP Bremen, Fynn Voigt, erklärt dazu: 

„Mal wieder soll eine neue Gesellschaft gegründet werden. Für Aufgaben, die die eigene Behörde nicht hinbekommt. Ein Eingeständnis des Senats für das eigene Behördenversagen! Finanziert werden soll die neue Stadtentwicklungsgesellschaft aus dem städtischen Haushalt. Dabei hat der Senat gar kein Geld. Im Haushalt für Bau und Verkehr sind jetzt schon hunderte Millionen ungedeckt. Trotzdem soll die rot-grün-rote Allmachtsphantasie von der Stadtentwicklung ohne Investoren leben, auf Kosten der Steuerzahler. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in Zukunft keinen Erfolg haben. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer!“

Voigt weiter:

„Und warum braucht es neben der BreBau, der WFB und dem Projektbüro Innenstadt noch eine weitere Gesellschaft? Der Mehrwert für Bremen ist gleich Null! Im Gegenteil: der Senat schafft für viel Geld einen zusätzlichen Bürokratie-Apparat, der am Ende nur den Bürgerinnen und Bürger auf der Tasche liegt. Stattdessen sollte Rot-Grün-Rot die Rahmenbedingungen für private Investoren verbessern, die gerne mit ihren Mitteln unsere Stadt weiterentwickeln wollen, aber von den Behörden immer mehr Steine in den Weg gelegt bekommen. Ein erster Schritt wäre die Abschaffung des Bremer Standards. Ein Bürokratiemonster sondergleichen!“