Behördengänge erleichtern, Autofahrer unterstützen – Senat muss Online-Zulassungen möglich machen!

Dr. Marcel Schröder: „Dass die Online-Zulassung für Fahrzeuge in Bremen nicht funktioniert, steht stellvertretend für unseren Rückstand bei der Digitalisierung. Hier müssen wir dringend aufholen, um die Bürger zu entlasten.“

Das Projekt i-Kfz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr soll nahezu alle Zulassungsvorgänge für Autos online ermöglichen. In vielen Kommunen wird das digitale Angebot schon ordentlich angenommen. In Bremen jedoch nicht. Grund: Wegen Sicherheitsmängeln in der Behörde wurde es hier abgeschaltet. Dazu erklärt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder:

„Rot-Grün-Rot hat zuletzt einen Antrag zu einem neuen digitalen Bürgerservice verabschiedet. In der Praxis hinkt Bremen jedoch weiterhin hinterher und wird der selbst ernannten ‘Vorreiterrolle‘ alles andere als gerecht. Behördengänge werden in der Regel zur Tortur – keine Termine, lange Wartezeiten und komplizierte Verfahren machen den Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwer. In anderen Städten sind diese Abläufe schon online möglich, Bremen jedoch fremdelt mit digitalen Angeboten nach wie vor. Stellvertretend dafür steht die Online-Zulassung für Fahrzeuge über i-Kfz, die hier aufgrund von Sicherheitsmängeln in der Behörde nicht möglich ist. Dabei wäre es für Autofahrer sowie Verwaltung eine Entlastung, den Zulassungsvorgang über ein Digital-Portal durchlaufen zu können. Doch leider hat es Bremen verschlafen, rechtzeitig die Sicherheitsstandards anzupassen und erntet jetzt die Früchte der nachlässigen Arbeit.“

Schröder weiter: 

„Dass der Senat die bisherige Herangehensweise an die digitale KfZ-Zulassung als „nicht zufriedenstellend“ ansieht, ist schön. Wenn er das Problem jetzt nicht anpackt, bleiben einmal mehr nur leere Worte. Auch für künftige Digitalisierungsprozesse erwartet die FDP, dass die Umsetzung nicht verschleppt wird und auf den letzten Drücker erfolgt. Rot-Grün-Rot muss künftig wie versprochen eine „proaktive Handlungsstrategie“ verfolgen, damit er den Anforderungen nicht weiter hinterherläuft. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen mehr Entlastung bei den oft viel zu aufwendigen Behördengängen.“