Überwachung
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Schottergärten: FDP kritisiert flächendeckende Kontrolle privater Grundstücke
Thore Schäck: „Der eigene Vorgarten ist kein staatliches Gestaltungsprojekt.“ Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die Pläne des Senats zur Durchsetzung des Schottergartenverbots. Nach einer Vorlage des Bauressorts sollen vorhandene Luftbilder ... -
Landesmindestlohn: Außer Spesen nichts gewesen
Steiner: Bürokratische Kontrollen kosten mehr als sie nutzen. Aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage „Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns“ der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Überwachung ... -
Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach der Einführung des Bundesmindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde wird die Notwendigkeit des Landesmindestlohns, der derzeit mit 8,80 Euro pro ...