FDP-Fraktion Bremen
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Überwachung

  • Bau
    12. Oktober 2026

    Schottergärten: FDP kritisiert flächendeckende Kontrolle privater Grundstücke

    Thore Schäck: „Der eigene Vorgarten ist kein staatliches Gestaltungsprojekt.“ Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die Pläne des Senats zur Durchsetzung des Schottergartenverbots. Nach einer Vorlage des Bauressorts sollen vorhandene Luftbilder ...
  • Wirtschaft
    18. Mai 2016

    Landesmindestlohn: Außer Spesen nichts gewesen

    Steiner: Bürokratische Kontrollen kosten mehr als sie nutzen. Aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage „Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns“ der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Überwachung ...
  • Anfrage
    26. April 2016

    Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns

     Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach der Einführung des Bundesmindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde wird die Notwendigkeit des Landesmindestlohns, der derzeit mit 8,80 Euro pro ...

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