Landesmindestlohn: Außer Spesen nichts gewesen

Aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage „Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns“ der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Überwachung des Landesmindestlohns in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Lencke Steiner, kommentiert:

„Beim Bremer Mindestlohn heißt es für den Steuerzahler: Außer Spesen nichts gewesen. In den vergangenen zwei Jahren wurden gerade einmal zwei Verstöße ermittelt und das bei über 400 Stichprobenkontrollen. Der bürokratische Aufwand und die damit verbundenen Kosten stehen für das Land, aber auch die hiesigen Unternehmen, in keinem Verhältnis zum Nutzen“, so die Familienunternehmerin.

Kosten von teilweise bis zu 1500 Euro pro Kontrolle würden das Haushaltsnotlageland Bremen unnötig belasten. Das Geld sei, so Steiner weiter, in unseren Schulen besser aufgehoben. „Der Landesmindestlohn hilft keinem und kostet Geld. Es ist an der Zeit, dass sich Rot-Grün einen Ruck gibt und das Gesetz abschafft“, fordert die Fraktionschefin.