FDP Fraktion Bremen
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    • Presse

Landesmindestlohn

  • Wirtschaft
    20. November 2018

    Erhöhung des Landesmindestlohns ist Augenwischerei

    Lencke Steiner: SPD-Forderung ist künstlicher Stimmenfang. Die Forderung der SPD-Fraktion, den Landesmindestlohn auf 10,93 Euro zu erhöhen, kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Der Landesmindestlohn gehört als Bürokratiemonster abgeschafft. Als ...
  • Antrag
    25. April 2017

    Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen

    Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: ...
  • Wirtschaft
    1. Februar 2017

    Wenn Ideen fehlen, sind Ausreden leicht zur Hand!

    Steiner: Wirtschaftspolitik braucht endlich einen Neuanfang. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, kommentiert die jüngsten Zahlen zum gedämpften Wirtschaftswachstum in Bremen wie folgt: „Die Bremer Wirtschaftspolitik braucht endlich einen Neuanfang. Ich erwarte von ...
  • Anfrage
    14. November 2016

    Ausnahmefälle des Bundesmindestlohnes – Relevanz des Landesmindestlohnes?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Mit Beschluss vom 28. Juni 2016 hat die Mindestlohnkommission des Bundes nach § 9 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. ...
  • Wirtschaft
    18. Mai 2016

    Landesmindestlohn: Außer Spesen nichts gewesen

    Steiner: Bürokratische Kontrollen kosten mehr als sie nutzen. Aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage „Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns“ der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Überwachung des Landesmindestlohns in keinem Verhältnis ...
  • Anfrage
    26. April 2016

    Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns

     Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach der Einführung des Bundesmindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde wird die Notwendigkeit des Landesmindestlohns, der derzeit mit 8,80 Euro pro Stunde leicht über dem Bundesmindestlohn ...

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