Senat versagt beim OTB 

Hilz: Rot-Grün schadet Wirtschaftsstandort Bremerhaven.

Zum Baustopp des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) erklärt der stv. Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz:

„Mit dem vom Oberverwaltungsgericht Bremen verhängten Baustopp erreicht das Versagen des Senats bei der Realisierung des OTB einen traurigen Höhepunkt. Bewahrheitet sich, dass der Senat gar nicht berechtigt war, den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen, ist das Projekt endgültig gescheitert.“

Dass die Klage jetzt durch Formfehler bei der Planung Erfolg hat, ist nach Ansicht von Hilz ein Armutszeugnis für den Senat und muss folglich auch Konsequenzen haben.

„Rot-Grün hat sich ideologisch verbohrt für den schlechteren Standort und für die Beschränkung auf Offshore entschieden – in der Illusion, so könnte man Klagen von Umweltverbänden vermeiden. Damit hat die Koalition den Wirtschaftsstandort Bremerhaven unnötig beschädigt“, so Hilz.

Die Freien Demokraten hatten sich immer für einen Schwerlastterminal am logistisch und ökonomisch besten Standort Erdmansiel ausgesprochen und für die Finanzierung des Projektes durch private Investoren. So wäre auch die Koexistenz mit dem Flughafen Luneort möglich gewesen.

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