Bremen
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Jobcenter Bremen auf dem Prüfstand: Wie effizient ist das System?
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In einer TV-Dokumentation hat ein – inzwischen entlassener – Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter Bremen erhoben. Seiner Einschätzung nach existiere ein ... -
Schluss mit Gewalt an Bremens Schulen – FDP fordert Null-Toleranz-Strategie
Fynn Voigt: „Gewalt und Bedrohungen haben an unseren Schulen keinen Platz. Die Vorfälle nehmen seit Jahren zu, doch die politischen Antworten bleiben weit hinter der Entwicklung zurück. Wir brauchen konsequente ... -
Zur geplanten Einführung von Mindestbeförderungsentgelten und zur Zukunftsfähigkeit des Mietwagen- und Taxigewerbes in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Bremen benötigt eine moderne und bezahlbare Mobilität, in der plattformvermittelte Mietwagen das Angebot sinnvoll ergänzen und Lücken im ÖPNV schließen. Aktuell plant ... -
Schmerzbehandlung im Rettungsdienst: Welche Kompetenzen haben Notfallsanitäter im Land Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Rund 15 Prozent aller Rettungsdiensteinsätze und etwa 25 Prozent aller Notarzteinsätze erfolgen aufgrund einer akuten Schmerzsymptomatik. Damit sind Schmerzen einer der häufigsten ... -
Mutlos-Interview im Spiegel: Bürgermeister Bovenschulte ist ein schlechter Ratgeber
Thore Schäck: „Dass der Bremer Bürgermeister jetzt der Bundesregierung rät, bei Reformen bitte mal auf die Bremse zu treten, grenzt an Satire. Er selber ist der beste Beweis, dass diese ... -
„Bauturbo“ in Bremen endlich umsetzen!
Antrag der Fraktion der FDP Bremen: Der Wohnungsbau in Bremen kommt nicht voran. Das Ziel des Senats, bis 2027 insgesamt 10.000 neue Wohnungen zu schaffen, wird nach aktuellem Stand ...
