Bremen
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Sondervermögen „Klimaneutrale Transformation“ – Aktueller Projektbestand, Kosten und Fortführungsnotwendigkeit
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Mit der Schaffung des Sondervermögens „Sonstiges Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft“ wurde im Jahr 2024 ein kreditfinanziertes Sonderinstrument eingerichtet. ... -
Innovative Anbindung stärken – Umsetzung autonomer Quartiersbusse in Bremen vorantreiben
Antrag der Fraktion der FDP Bremen: Die Mobilitätswende in Bremen erfordert innovative Lösungen, sowohl zur Erschließung von Wohnquartieren im Stadtzentrum als auch besonders für die „letzte Meile“ in den ... -
Gelöschte Akten setzen rot-grün-rote Behörden unter Druck
Ole Humpich: „Gelöschte Nachrichten, fehlende Akten, zurückgehaltenes Beweismaterial. Es erhärtet sich der Eindruck, dass es in mehreren Fällen im Zusammenhang mit der Pensionierung von Bremer Staatsräten nicht mit rechten Dingen ... -
Untragbare Zustände im Jobcenter – Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen!
Ole Humpich: „Die Liste der öffentlich gewordenen Missstände im Jobcenter wird immer länger, das Systemversagen ist offensichtlich. Wenn jährlich Millionen verbrannt und Totalverweigerer hofiert werden, arbeitet das Jobcenter an seinem ... -
FDP-Fraktion fordert Wildtierauffangstation für Bremen
Wie die Kreiszeitung berichtet, hat das Bremer Tierheim hat einen sofortigen Aufnahmestopp für Abgabe- und Wildtiere verhängt. Die Einrichtung sieht ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und fordert deshalb eine eigene Wildtierstation für Bremen. ... -
Höchste Armutsquote ist ein Ergebnis linker Sozialpolitik
In keinem anderen Bundesland sind so viele Menschen von Armut bedroht wie in Bremen. Die Armutsquote stieg im vergangenen Jahr auf 27,5 Prozent, bundesweit liegt die Quote bei 16,1 Prozent. ...
