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Bremen

  • Justiz
    16. September 2026

    Staatsräte-Affäre: Schaefer-Aussagen belasten Senatorin Vogt schwer

    In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagten u.a. die ehemalige Senatorin Maike Schaefer und Wirtschafts-Staatrat Kai Stührenberg zur Versetzung von Ex-Staatsrat Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand aus. Die Aussagen ...
  • Soziales
    16. September 2026

    Rot-Grün-Rot muss Antidiskriminierungsstelle endlich begraben

    Humpich: „Das Problem ist nicht die Kandidatin, sondern eine Stelle, die Bremen nicht braucht.“ Die staatliche Sozial-Deputation soll am Donnerstag erneut einen Vorschlag zur Besetzung der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) auf ...
  • Bildung
    14. September 2026

    Bildungsmonitor: Bremen wieder Letzter – Wann kommt endlich der Kurswechsel?

    Voigt: „Bremen braucht keine alten Ausreden oder neue, leere Ankündigungen, sondern endlich eine Bildungspolitik, bei der messbare Lernerfolge im Mittelpunkt stehen.“ Bremen landet im aktuellen INSM-Bildungsmonitor mit 36,1 von ...
  • Inneres
    11. September 2026

    Kontrollquittungen sind reine Geldverschwendung – jetzt abschaffen!

    Seit Einführung der Kontrollquittungen bei der Bremer Polizei sind Kosten von rund einer Viertelmillion Euro entstanden – pro Quittung ca. 4000 Euro. In diesem Jahr wurde bislang keine einzige Kontrollquittung ausgestellt. ...
  • Bildung
    11. September 2026

    Nein zur Abschaffung von Gymnasien. FDP weist GEW-Darstellung zurück!

    Fynn Voigt: „Dass die GEW Aussagen aus dem Zusammenhang reißt, um ihre eigenen Agenda zu propagieren, ändert nichts an unser klaren Haltung zum Gymnasium und dem mehrgliedrigen Schulsystem.“ Die ...
  • Anfrage
    10. September 2026

    Wie hat sich die Sicherheitslage von Polizeivollzugsbeamten im Land Bremen entwickelt?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Seit mehreren Jahren ist die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ein bundesweit wachsendes Problem. Auch in Bremen ist dies zu beobachten: Die Polizeiliche ...

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