FDP-Fraktion Bremen
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Bremen

  • Antrag
    21. August 2026

    Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Meinungsfreiheit ist der Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit in ständiger Rechtsprechung als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, dass ...
  • Klima
    20. August 2026

    Klima-Deal mit den Linken: FDP irritiert von Winter-Aussagen

    Thore Schäck: „Dass die CDU Bremen unter Wiebke Winter im Herzen eher grün als schwarz ist, war nach ihren jüngsten Interviews keine Überraschung. Dass sie nun aber für einen Klima-Deal ...
  • Inneres
    20. August 2026

    Korruptionsvorwürfe in der JVA müssen vollständig aufgeklärt werden

    Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in der Justizvollzugsanstalt Bremen erklärt der Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender des Rechtsausschusses, Dr. Marcel Schröder: ...
  • Verwaltung
    20. August 2026

    Rot-grün-rote Aufklärungsblockade im Fall Moosdorf

    An den vergangenen zwei PUA-Sitzungstagen blieben die Befragten im Fall Moosdorf viele Antworten schuldig. Während Ex-Staatsrätin Irene Strebl krankheitsbedingt fernblieb, hüllte sich ihre Ex-Senatorin Kathrin Moosdorf in eisernes Schweigen.  Dazu ...
  • Allgemein
    19. August 2026

    Linksextremismus darf in Bremen nicht länger verharmlost werden

    Zum linksextremistischen Brandanschlag auf ein Tesla-Fahrzeug und den Drohungen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder: „Wer nachts ...
  • Verkehr
    18. August 2026

    Space Tech Expo verlässt Bremen: FDP fordert klare Strategie für den Messestandort

    Thore Schäck: „Bremen darf nicht zum Durchlauferhitzer für erfolgreiche Messen werden. Dass die Space Tech Expo jetzt den Standort wechselt, weil die Kapazitäten hier nicht ausreichen, ist für eine selbsternannte ...

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