Bremen
-
Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Meinungsfreiheit ist der Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit in ständiger Rechtsprechung als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, dass ... -
Klima-Deal mit den Linken: FDP irritiert von Winter-Aussagen
Thore Schäck: „Dass die CDU Bremen unter Wiebke Winter im Herzen eher grün als schwarz ist, war nach ihren jüngsten Interviews keine Überraschung. Dass sie nun aber für einen Klima-Deal ... -
Korruptionsvorwürfe in der JVA müssen vollständig aufgeklärt werden
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in der Justizvollzugsanstalt Bremen erklärt der Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender des Rechtsausschusses, Dr. Marcel Schröder: ... -
Rot-grün-rote Aufklärungsblockade im Fall Moosdorf
An den vergangenen zwei PUA-Sitzungstagen blieben die Befragten im Fall Moosdorf viele Antworten schuldig. Während Ex-Staatsrätin Irene Strebl krankheitsbedingt fernblieb, hüllte sich ihre Ex-Senatorin Kathrin Moosdorf in eisernes Schweigen. Dazu ... -
Linksextremismus darf in Bremen nicht länger verharmlost werden
Zum linksextremistischen Brandanschlag auf ein Tesla-Fahrzeug und den Drohungen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder: „Wer nachts ... -
Space Tech Expo verlässt Bremen: FDP fordert klare Strategie für den Messestandort
Thore Schäck: „Bremen darf nicht zum Durchlauferhitzer für erfolgreiche Messen werden. Dass die Space Tech Expo jetzt den Standort wechselt, weil die Kapazitäten hier nicht ausreichen, ist für eine selbsternannte ...