Bremen
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Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Autoposing in Bremen, insbesondere unter Beteiligung von Mietfahrzeugen, zu verhindern?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit sogenanntem Autoposing stehen (insbesondere illegale Autorennen, Geschwindigkeitsverstöße, illegales Tuning, Ruhestörung, etc.), stellen eine erhebliche Gefahr für die ... -
Energiegipfel verpufft: Schwarz-rotes „Krisenpaket“ lässt Millionen Menschen im Stich
Thore Schäck: „Der Staat kassiert bei jedem Liter Benzin fast 60 Prozent Steuern und will jetzt die Abgabe für gerade mal acht Wochen um einen Bruchteil senken. Das ist keine ... -
Bremen im Sicherheitsdefizit: Verhindern fehlende Ressourcen bei der Polizei die Bekämpfung von organisierter Kriminalität?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Land Bremen zeigt ein differenziertes Bild der Sicherheitslage: Während einige Deliktsbereiche wie Einbrüche und Fahrraddiebstahl rückläufig ... -
Bremen erneut Spitzenreiter bei der Mindestsicherungsquote: Wie will der Senat diesen Negativrekord eindämmen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Mindestsicherungsquote im Land Bremen ist seit Jahren auf einem alarmierend hohen Niveau. Im Jahr 2024 lag sie bei 17,1 % und ... -
Außenwirtschaftliche Chancen, Handelshemmnisse und strategischer Handlungsbedarf des Landes Bremen in zentralen internationalen Wirtschaftsräumen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen mit seinen Städten Bremen und Bremerhaven ist in besonderem Maße auf offene Märkte, verlässliche Investitionsbedingungen, funktionierende Lieferketten und regelbasierten ... -
Mehr politisch motivierte Straftaten: Gewaltbereiten Extremismus konsequenter verfolgen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Fokus muss auf der Bekämpfung von politischer Gewalt liegen, nicht auf der Verfolgung von Meinungsäußerungen im Netz.“ Laut Senatsbericht hat die Zahl an Straftaten mit ...
