Anfrage

Erreichbarkeit der Innenstadt und Parkraumbedarf nach Schließung des Parkhauses Mitte

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Der Abriss und die Neubebauung des Areals des ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäudes und des Parkhauses Mitte bieten enorme Chancen für die Entwicklung der Bremer Innenstadt. Gleichzeitig entsteht dadurch über mehrere Jahre hinweg eine Großbaustelle. Aktuell steigen erfreulicherweise die Besucherzahlen in der Bremer Innenstadt.
Die geplante Schließung und der Abriss des Parkhauses Mitte werfen angesichts weiterer gleichzeitig stattfindender Großbaustellen (Brückensanierungen, Umbau der Domsheide) Fragen hinsichtlich der zukünftigen Erreichbarkeit der Bremer Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr auf. Gastronomie und Einzelhandel, Gäste von außerhalb, Berufspendler sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind neben einem zuverlässigen ÖPNV insbesondere auch auf eine verlässliche Parkraumstruktur und eine gute Erreichbarkeit mit dem Pkw angewiesen.
Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele öffentlich zugängliche Stellplätze gibt es derzeit in der Bremer Innenstadt innerhalb der Wallanlagen – aufgeschlüsselt nach Parkhäusern/Hochgaragen und Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum?
  2. Wie hoch waren die durchschnittliche und die maximale Auslastung der einzelnen Innenstadt-Parkhäuser in den Jahren 2023, 2024 und 2025, jeweils im Jahresmittel sowie in den Wochen des Weihnachtsgeschäfts?
  3. Wie viele Stellplätze innerhalb der Wallanlagen sind als Behindertenstellplätze ausgewiesen, und wie verteilen sie sich auf Parkhäuser und den öffentlichen Straßenraum?
  4. Mit welchem durchschnittlichen Parkplatzbedarf rechnet der Senat derzeit in der Innenstadt (innerhalb der Wallanlagen)?
  5. Mit welchen zusätzlichen Bedarfen rechnet der Senat zu Spitzenzeiten, etwa im Weihnachtsgeschäft oder bei Großveranstaltungen?
  6. Mit welchen Parkplatzbedarfen rechnet der Senat künftig – sowohl im Jahresdurchschnitt als auch zu Spitzenzeiten? Auf welcher Datengrundlage und mit welchen Annahmen zur Entwicklung der Besucherzahlen beruht diese Prognose?
  7. Wie schätzt der Senat die Entwicklung des Parkplatzbedarfs in der Innenstadt vor dem Hintergrund der angestrebten strukturellen Veränderungen, beispielsweise durch mehr Wohnen in der Innenstadt und die Ansiedlung der Hochschule am Domshof, ein?
  8. Durch welche Parkhäuser mit welcher Kapazität sowie durch welche weiteren Stellplätze im öffentlichen Raum sollen diese Bedarfe nach der Schließung des Parkhauses Mitte gedeckt werden?
  9. Wie viel zusätzliche Parkkapazität soll als Ersatz für den Wegfall des Parkhauses Mitte geschaffen werden – an welchen Standorten und mit welchen Betreibern?
  10. Wie viele öffentlich zugängliche Stellplätze sind im Neubau auf dem Areal des Parkhauses Mitte bzw. des ehemaligen Kaufhofs vorgesehen? Falls hierzu noch keine Festlegung besteht: Wann und durch wen soll sie getroffen werden?
  11. Wie viele Behindertenstellplätze fallen durch die Schließung weg, und wo werden Ersatzplätze in vergleichbarer Entfernung zu den Einkaufslagen und zum Bürgerservicecenter geschaffen?
  12. Ist ein Ausbau der Park-and-Ride-Kapazitäten als Kompensation vorgesehen? Falls ja: an welchen Standorten, mit wie vielen zusätzlichen Plätzen und in welchem Zeitrahmen?
  13. Wann beginnen der Abriss und die Neubebauung des Areals des Parkhauses Mitte, wie lange ist die Bauphase veranschlagt, und ab wann stehen die neuen Stellplätze zur Verfügung?
  14. Wie viele Stellplätze stehen der Innenstadt während der Übergangszeit zwischen der Schließung und der Fertigstellung des Neubaus insgesamt zur Verfügung?
  15. Welche Veränderungen ergeben sich durch die Schließung für bestehende Dauerparkgenehmigungen? Welche Alternativen stehen den Betroffenen an welchen Standorten und zu welchen Preisen zur Verfügung?
  16. Mit welchen Änderungen der Verkehrsströme rechnet der Senat in der Innenstadt nach der Schließung des Parkhauses Mitte? Wie wird diesen Änderungen Rechnung getragen?