Bremen
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Ausbildungsabgabe sorgt für Chaos in Unternehmen – FDP fordert Abschaffung!
Thore Schäck: „Der Senat sollte Betreibe unterstützen, nicht über Zwangsabgaben gängeln. Der Ausbildungsfonds ist der absolut falsche Weg und gehört sofort wieder abgeschafft.“ Trotz massiver technischer Probleme und scharfer ... -
Wie hat sich die Kriminalität in der Friedrich-Rauers-Straße entwickelt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Spätestens seit Ende des Jahres 2022 versucht die Stadt, die Drogenszene vom Bremer Hauptbahnhof in weniger frequentierte Bereiche zu verlagern. Einer dieser ... -
Verstaatlichung von Hansewasser: Eine millionenschwere Fehlentscheidung!
Der rot-grün-rote Senat will die Stadtentwässerung und Trinkwasserversorgung verstaatlichen und plant den Kauf von Hansewasser-Anteilen für 41 Millionen Euro. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Aus ... -
Ist das Labor für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte noch zu retten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Angesichts der angekündigten Schließung des Labors für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte, das insbesondere für Sozial- und Jugendämter sowie für Polizei ... -
Wie soll der Stau bei den Fahrerlaubnisprüfungen behoben werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Fahrerlaubnis ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein wesentlicher Mobilitätsfaktor in Deutschland. So wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Jahr 2023 knapp ... -
Deutsch- und Englisch- Auflage auf bestimmten Versammlungen – ein Modell auch für Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Wie der BZ vom 04.02.2025 zu entnehmen war, soll in Berlin in Zukunft stärker gegen israelfeindliche und in Teilen antisemitische Versammlungen vorgegangen ...
