Bremen
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Verfassungsschutzbericht 2025: Extremismus nimmt zu – Rot-Grün-Rot darf nicht länger wegschauen
Dr. Marcel Schröder: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Der Extremismus in Bremen wächst – und zwar von mehreren Seiten. Der Senat muss endlich die ideologischen Scheuklappen absetzen und entschlossen dagegen vorgehen.“ ... -
Bremer Wachstum darf Krise im Mittelstand nicht verdecken – FDP fordert Sofortprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen
Thore Schäck: „Bremen hat Wachstum auf dem Papier, aber die Insolvenzquote steigt. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe haben es immer schwerer. Der Senat darf sie nicht links liegen lassen.“ ... -
Rücksichtsloser Park-Kahlschlag: Senat streicht hunderte Parkplätze in der Neustadt!
Thore Schäck: „Parkplätze sind ein Grundbedürfnis, Anwohner darauf angewiesen. Der Senats-Plan, einfach hunderte Parkplätze von heute auf morgen zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Die ... -
Bremer Jobcenter-Skandal: Schluss mit der Verschleierungs-Taktik, Senat muss belastbare Zahlen liefern!
Ole Humpich: „Erst der teure Kreativraum, jetzt das Eingeständnis, dass dem Jobcenter belastbare Zahlen fehlen – wer so wenig über das eigene Haus weiß, hat die Kontrolle längst verloren.“ ... -
RIAS-Jahresbericht: Zahl der antisemitischen Straftaten viel zu hoch!
Thore Schäck: „93 antisemitische Vorfälle in einem Jahr sind 93 zu viel. Auffällig: die Täter kommen aus dem linken, dem rechten sowie oft aus dem islamistischen Lager.” Der Bundesverband ... -
Rot-grün-rotes Versammlungsgesetz schwächt Sicherheitsbehörden
Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz verständigt. Unter anderem sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Zudem sollen Protestcamps künftig stärker unter den Schutz ...
