Bremen
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Keine Bewährung für heranwachsende Gefährder – Bundesratsinitiative zur Beendigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD im Juli 2026 ist eine breite Debatte über den Umgang mit heranwachsenden Gefährdern entbrannt. Der ... -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Verdacht auf linke Versorgungsmentalität erhärtet sich
Ole Humpich: „Der Untersuchungsausschuss zeichnet inzwischen ein beunruhigendes Bild. Vor allem bei Linken-Senatorin Vogt drängt sich zunehmend der Eindruck einer Versorgungsmentalität auf.“ Nach den jüngsten Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ... -
Wie weit verbreitet ist der illegale Handel und missbräuchliche Konsum des Wirkstoffes Pregabalin in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Wirkstoff Pregabalin ist in Deutschland verschreibungspflichtig und wird insbesondere zur Behandlung bei Epilepsie und neuropathischen Schmerzen, sowie auch Angststörungen verabreicht. Das ... -
Geplanter Anschlag auf Bremer Kirche: FDP fordert härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern
Dr. Marcel Schröder: „Wer terroristische Anschläge vorbereitet, muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates rechnen. In solchen Fällen sollte eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgeschlossen sein.“ Die Bundesanwaltschaft ... -
Staatsräte-Affäre: Schaefer-Aussagen belasten Senatorin Vogt schwer
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sagten u.a. die ehemalige Senatorin Maike Schaefer und Wirtschafts-Staatrat Kai Stührenberg zur Versetzung von Ex-Staatsrat Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand aus. Die Aussagen ... -
Rot-Grün-Rot muss Antidiskriminierungsstelle endlich begraben
Humpich: „Das Problem ist nicht die Kandidatin, sondern eine Stelle, die Bremen nicht braucht.“ Die staatliche Sozial-Deputation soll am Donnerstag erneut einen Vorschlag zur Besetzung der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) auf ...
