Bremen
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Sind die Voraussetzungen für Lohnkostenzuschüsse gerecht?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben ist für eine wirklich inklusive Gesellschaft entscheidend. Sie führt zu sozialer ... -
Wie geht es auf den Flächen des Rennbahnareals weiter?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. „Ein Wald auf der Rennbahn“, so lautete der Titel der Senatsmitteilung vom 11. März 2025 zur Entwicklung des Geländes. Offizieller Startschuss der ... -
Flexibilisierung unbesetzter Polizeistellen und Sicherstellung der vollständigen Finanzierung in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt, dass sowohl Bremen als auch Bremerhaven vor wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen stehen. Während die Zahl der Straftaten ... -
Was kostet das Projekt Hochwasserschutz „Stadtstrecke“?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Am Hochwasserschutzprojekt „Stadtstrecke“ am linken Weserufer in der Bremer Neustadt wird seit Aufstellung des Generalplans Küstenschutz 2007 geplant. Aufgrund der Lage im ... -
ESF in Bremen – wie geht es weiter?
Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung in Europa. Er soll den Zugang zu besseren Arbeitsplätzen erleichtern, für Qualifizierung sorgen und die soziale ... -
Umgehung der Flüchtlings-Bezahlkarte umgehend stoppen!
Dr. Marcel Schröder: „Die Bezahlkarte ist eine entscheidende Maßnahme gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Flüchtlinge. Wir müssen endlich rechtliche Grundlagen schaffen, die eine Umgehung verhindern!“ Die Bezahlkarte für ...