Stadtentwicklung

Was kostet das Projekt Hochwasserschutz „Stadtstrecke“?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Am Hochwasserschutzprojekt „Stadtstrecke“ am linken Weserufer in der Bremer Neustadt wird seit Aufstellung des Generalplans Küstenschutz 2007 geplant. Aufgrund der Lage im Bremer Stadtzentrum gibt es besondere Herausforderungen. So gilt es, neben einem effizienten Hochwasserschutz auch die Auswirkungen auf das künftige Stadtbild zu berücksichtigen. Unstrittig ist, dass Bremen angesichts der Folgen des Klimawandels und des ansteigenden Meeresspiegels Vorsorge für einen verbesserten Hochwasserschutz treffen muss, um die Sicherheit seiner Bürger künftig zu gewährleisten. Um die Ausgestaltung des Hochwasserschutzes hat sich jedoch eine Kontroverse (u.a. um den Erhalt der auf dem Deich wachsenden Platanen) entwickelt. Der Planungsprozess wurde durch zahlreiche Foren, Bürgerdialoge, Studien und Gutachten begleitet. Ebenso wurden mehrmals Anpassungen in den Planungen vorgenommen. 

Angesichts der größtenteils selbst verschuldeten Haushaltsnotlage Bremens stellt sich die Frage, welche Ressourcen und Summen bislang aufgewendet werden mussten und künftig notwendig sein werden, um die Umsetzung des Projektes „Stadtstrecke“ sicherzustellen und ob diese ausreichen. Ebenso stellt sich die Frage nach den Lehren aus dem bisherigen Planungsprozess, um künftige Anpassungsprojekte im Hochwasserschutz in Bremen ggf. effizienter und ressourcenschonender zu gestalten.

Wir fragen den Senat:

  1. Welche unterschiedlichen Kosten für Planung- und Vorbereitung der Umgestaltung der Hochwasserschutz-Stadtstrecke sind bislang seit der Aufstellung des Generalplan Küstenschutz 2007 bis heute entstanden und wie hoch sind diese?
  2. Mit welchen weiteren Planungskosten rechnet der Senat Stand heute bis zur Fertigstellung der Stadtstrecke und wie verteilen sich diese Summe voraussichtlich auf die einzelnen Haushaltsjahre?
  3. Mit welchen Kosten für Bau- und Umsetzung rechnet der Senat Stand heute bis zur Fertigstellung der Stadtstrecke und wie verteilt sich diese Summen voraussichtlich auf die einzelnen Haushaltsjahre?
  4. Wie viele Personalstunden sind seit jeweils in den Jahren seit Projektbeginn im Planungsprozess geleistet worden und wie hoch sind die Personalkosten? Wie viele Personalstunden wurden durch Stadt und Land, wie viele extern geleistet (z.B. über externe Beratung, Deichverband, Gutachten)?
  5. Für welche Kosten kommen die Stadt und das Land Bremen auf? Über welche Haushaltstitel werden diese Kosten abgedeckt?
  6. Welche Mittel in welcher Höhe steuerten und steuern die Deichverbände und weitere Akteure bei?
  7. Welche Kosten in welcher Höhe werden durch Fördermittel und Zuweisungen werden durch Bundes- und EU-Mittel abgedeckt? (bitte die verschiedenen Förderungen einzeln auflisten)
  8. Inwieweit wurden die im Haushalt für die Stadtstrecke eingestellten Mittel bislang tatsächlich jeweils im veranschlagten Jahr verausgabt? Wenn nicht, was waren die Gründe für die Verzögerung der Mittelverwendung? Wofür wurden die Mittel ggf. stattdessen genutzt?
  9. Inwieweit gibt es Fristen, die eingehalten werden müssen, um die externe Finanzierung sicherzustellen?
  10. Wie setzen sich die Bau- und Planungskosten der Stadtstrecke im Einzelnen zusammen?
  11. Welche der bereits verausgabten und künftigen Summen können für die unmittelbare Planung und Herstellung eines angepassten Hochwasserschutz zugeordnet werden und wie hoch sind diese?
  12. Welche Summen können weiteren Zielen und Aufgaben des Gesamtprojektes zugeordnet werden (z.B. städtebauliche Aspekte, Klimaanpassung über Hochwasservorsorge hinaus, Gestaltung des Verkehrsraums, Naturschutz) und wie hoch sind diese? Sofern diese Kategorien nicht vorhanden sind: Welche Kostenstellen und Unteretats wurden im Projekt alternativ gewählt und wie hoch sind diese jeweils?
  13. Wie hoch sind die bereits verausgabten und künftig eingeplanten Mittel für:
  14. Marketing und Öffentlichkeitsarbeit?
  15. Beteiligungsverfahren?
  16. Gutachten?
  17. Rechtsbeistand?
  18. Planungsleistungen?
  19. Wie haben sich die voraussichtlichen Gesamtkosten für das Projekt sowie die Kosten für die einzelnen Kostenstellen/Kategorien seit den ersten Schätzungen bis heute entwickelt? 
  20. Wie hoch sind aktuell die jährlichen Unterhaltskosten des Hochwasserschutzes an der Stadtstrecke?
  21. Mit welchen jährlichen Unterhaltskosten wird nach Fertigstellung der Stadtstrecke gerechnet?
  22. Welche Faktoren haben seit 2007 jeweils in welcher Höhe zu Kostensteigerungen und Kostensenkungen des anvisierten Etats geführt?
  23. Wie bewertet der Senat den Planungsprozess und den Aufwand des Projektes „Stadtstrecke“ im Vergleich zu anderen Hochwasserschutzprojekten in Bremen sowie im Vergleich zu Erfahrungswerten beim Ausbau des innerstädtischen Hochwasserschutzes in anderen Großstädten?

Welche Erkenntnisse („lessons learned“) konnte der Senat aus dem bisherigen Verfahren für die Vermeidung künftiger Bauverzögerungen und Baukostensteigerungen bei der Herstellung des Hochwasserschutzes in Bremen ziehen?