Bremen
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CDU-Pläne zu Tempo 30 gängeln Autofahrer und Wirtschaft!
Fynn Voigt: Die CDU Bremen agiert wieder grüner als die Grünen und behindert den Wirtschaftsverkehr in Bremen. Bremen, 9. Juli 2024. Anlässlich der neuen Vorschläge der CDU-Fraktion ... -
Solarpflicht: Eingriff in Eigentumsrechte und Bürokratie-Wahnsinn!
Fynn Voigt: Es ist eine Frechheit, dass der Bremer Senat nun in das private Eigentum der Bremerinnen und Bremer eingreift. Anlässlich der in Kraft getretenen Solarpflicht in Bremen und ... -
Asylsuchende in Bremen, wie ist der Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Aufnahmequote von Asylsuchenden richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“: Dieser wird jährlich neu durch das Büro der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz berechnet und ... -
Keine Romantisierung von jungen Straftätern: Rot-Grün-Rot muss linke Scheuklappen abnehmen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Anstieg bei Straftaten von Kindern und Jugendlichen ist schockierend. Ärztliche Altersfeststellung, eine SOKO junge Täter und ein Haus des Jugendrechts – wir brauchen jetzt konsequente Maßnahmen, ... -
Bremer Sonderweg – Unterschiedliche Handhabung der Bezahlkarte
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Sachverhalt: Dieses wohl bekannteste Zitat des englischen Schriftstellers John Donne trifft (leicht abgewandelt) auch auf Bremen und Bremerhaven zu. Sie sind „ein Stück des ... -
Mietpreisbremse sofort abschaffen
Fynn Voigt: „Die Mietpreisbremse ist ein weiteres planwirtschaftliches Instrument des rot-grün-roten Senats, welches die Bürger unnötig belastet. Für mehr Wohnraum sorgt sie nicht.“ Seit Anfang des Jahres gibt es ...
