Nicht verkehrsfähige Einweg-E-Zigaretten: Wie wird im Land Bremen geprüft?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

In mehreren Bundesländern wurden Einweg-E-Zigaretten auf ihre Verkehrsfähigkeit überprüft – mit ernüchterndem Ergebnis: Die Proben, die überwiegend aus Kiosken und Einzelhandelsgeschäften stammten, wiesen erhebliche Verstöße gegen geltende Vorschriften auf, insbesondere in den Bereichen Nikotingehalt, Füllvolumen, Kennzeichnung oder bei der Produktsicherheit. Laut Medienberichten sieht sich das Bremer Gesundheitsressort derzeit nicht in der Lage, eigenständige Kontrollen durchzuführen, obwohl Experten dies für erforderlich halten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Untersuchungsergebnisse von Einweg-E-Zigaretten aus dem Jahr 2022, wonach alle untersuchten Produkte Mängel aufwiesen, sowie die aktuelle Berichterstattung über nicht verkehrsfähige Einweg-E-Zigaretten?
2. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über den Verkauf nicht verkehrsfähiger Einweg-E-Zigaretten in den Stadtgemeinden jeweils vor?
3. Wie werden im Land Bremen Verkaufsstellen von Einweg-E-Zigaretten kontrolliert mit Blick auf
   a. die Verkehrsfähigkeit der Produkte, Produktmängel oder Plagiate?
   b. den Jugend- und Verbraucherschutz?
   (Bitte jeweils getrennt für die beiden Stadtgemeinden aufführen.)
4. Welche Maßnahmen hat der Senat bisher ergriffen, um den Verkauf nicht verkehrsfähiger Einweg-E-Zigaretten sowie von Plagiaten einzudämmen?
5. Aus welchen Gründen wurden bislang keine gezielten Kontrollen der Verkaufsstellen durchgeführt? Sind diese zukünftig geplant und wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?
6. Wie werden Verkaufsstellen im Land Bremen dabei unterstützt, gesetzliche Vorgaben einzuhalten und sicherzustellen, nur hochwertige Produkte zu vertreiben?
7. Welche Informations- und Aufklärungsmaßnahmen für Verbraucher, insbes. für Jugendliche und Eltern, wurden in den vergangen zwei Jahren in Bremen und Bremerhaven zum Thema Einweg-E-Zigaretten durchgeführt?
8. Sieht der Senat die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Sicherstellung des Jugendschutzes und zur Aufklärung von Jugendlichen und Eltern zu verstärken, auch zur richtigen Entsorgung von Einweg-E-Zigaretten? Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant? Wenn nein, warum nicht?
9. Inwiefern sind dem Senat Fälle bekannt, in denen es zu einem Brand durch Einweg-E-Zigaretten gekommen ist?
10. Welche Kooperationen bestehen in den Stadtgemeinden jeweils mit Ärzten, Suchtberatungsstellen und Verbraucherschutzorganisationen zur Aufklärung über die Risiken von Einweg-E-Zigaretten?
11. Welche Projekte oder Aufklärungskampagnen zum Thema gibt es für Schulen und Lehrerinnen und Lehrer in Bremen und Bremerhaven jeweils?
12. Ist der Senat aktiv an den laufenden Bund-Länder-Gesprächen zum Thema beteiligt? Wenn ja, mit welcher Position geht der Senat in diese Gespräche? Wenn nein, warum nicht?