Bremen
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Starke Wirtschaft, starker Rechtsstaat und geordnete Migration!
Thore Schäck: Senat zögert zu sehr bei den wichtigen Themen Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft waren von Montag bis Mittwoch auf Klausurtagung in Berlin, um neben internen ... -
Stromsteuersenkung für alle statt Subventionen für wenige
Dr. Marcel Schröder: Die Transformation gelingt nur mit marktwirtschaftlichen Leitplanken. Zur erneuten Forderung von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte nach einem Industriestrompreis äußert sich Dr. Marcel Schröder, klima- und energiepolitischer ... -
SOKO junge Räuber um Abschiebeoffensive ergänzen
Dr. Marcel Schröder: Junge Räuber ohne deutschen Pass am Ende auch konsequent abschieben. Der Innensenator hat die Einrichtung einer „SOKO junge Räuber“ angekündigt. Dr. Marcel Schröder, innenpolitischer Sprecher der ... -
Zukunft der Herzmedizin und des Klinikum Links der Weser: Planungen und Kostenkalkulationen gehören auf den Prüfstand!
Antrag der Fraktion der FDP. Der Senat hat am 26. September 2023 das Aus des Klinikum Links der Weser beschlossen. Diese Entscheidung entbehrt aktuell einer soliden Entscheidungsgrundlage. Zuvor hat ... -
Briefversand und Digitalisierung bei der Performa Nord
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der traditionelle Versand von Briefen per Post verbraucht Ressourcen und verursacht erhebliche Kosten. In Anbetracht des fortschreitenden Zeitalters der Digitalisierung eröffnen sich Möglichkeiten ... -
Es trifft die Schwächsten – wie konnte es dazu kommen und was kommt noch?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Unter der Überschrift „Schule stellt auf Viertagewoche um“ berichtete der Weser-Kurier am 20.09.2023 darüber, dass ein Förderzentrum für behinderte Kinder durch Personalmangel in ...
