Bremer Klimaziele den Realitäten anpassen!
Dr. Marcel Schröder: „Bremen leistet sich die strengsten Klimaziele Deutschlands, ist aber nicht einmal in der Lage, die nötigen Daten zu messen. Die Koalition sollte sich endlich ehrlich machen und von ihren unrealistischen Klimazielen abrücken.“
Der Senat will Bremen bis 2038 klimaneutral machen und damit schneller sein als Bund (bis 2045) oder EU (bis 2050). Derzeit scheitert der linksgrüne Klima-Plan aber schon an der Hürde, die nötigen Daten bereitzustellen. Dr. Marcel Schröder, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt:
„Der absurde Zoff um die Erfassung der Klima-Daten zeigt mal wieder: Bei Rot-Grün-Rot liegen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander. Während die SPD zaghaft Zweifel anmeldet, machen die Grünen unbeirrt weiter mit ihrer Weltverbesserungspolitik auf Kosten von Bürger und Wirtschaft. Dabei müssen auch sie endlich erkennen: Die Bremer Klimaziele sind völlig überhöht und treiben die Stadt in eine finanzielle und personelle Sackgasse.“
Schröder weiter:
„Um den Sonderweg zur Klimaneutralität bis 2038 stur weiterzugehen, müsste die Innenbehörde an anderen Stellen Mittel einsparen – z.B. im Bereich der Verbrechensbekämpfung. Das darf niemals passieren! Ohnehin ist das strenge Bremer Klimaziel sinnlos: Aufgrund des EU-weiten Emissionshandels, der erst 2050 Klimaneutralität vorsieht, wird das in Bremen eingesparte CO₂ nach 2038 einfach an anderer Stelle ausgestoßen – mit dem Ergebnis, dass die Bremerinnen und Bremer zahlen, ohne dass das Klima profitiert. Wir können uns diese teure und irrationale Politik nicht mehr leisten. Was Bremen braucht, sind realistische und wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Wer Klimaschutz mit der Brechstange durchsetzen will, fährt das Land an die Wand.“