Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven Teil 2

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Am 15.02.2025 berichtete der Weser-Kurier unter der Überschrift „Behörde hat auch Tote angeschrieben“, dass die Unternehmen im Land Bremen zwar bis Ende Februar 2025 ihre Angaben zur Ausbildungsabgabe machen sollen, allerdings nicht jedes Unternehmen den Brief dazu erhalten haben wird – stattdessen aber auch Vereine und Schulen und auch Tote.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Dem Artikel des Weser-Kuriers zufolge wurden Unternehmen anhand von Namen als Adressaten ausgeschlossen. Welche Namen, Namensbestandteile und Begriffe haben zu einem Ausschluss vom Adressatenkreis des Ausbildungsfonds geführt? Wer hat diese auf welcher Grundlage festgelegt und wie viele Unternehmen wurden auf diese Weise ausgeschlossen?
Wie sahen die eigenen Internetrecherchen aus, die laut Bericht des Weser-Kuriers die Grundlagen für die Daten waren?
a. Wie wurden die Daten gesammelt?
b. Welche Plattformen wurden für die Recherche benutzt?
c. Wurde sichergestellt, dass die Daten im Einklang mit der DSGVO gesammelt wurden und wenn ja, wie?
Wie viele Personen waren wie lange daran beteiligt, die Namen von Unternehmen zu filtern und welche Entgeltgruppen hatten diese Personen?
Welche Tools wurden für die Filterung eingesetzt?
Dem Weser-Kurier zufolge wurde manchen Anfragenden mitgeteilt, dass sie „nicht zahlen müssten“, wie vielen Anfragenden wurde dies so mitgeteilt?
Werden die Aussagen bezüglich des Nichtbestehens von Zahlungspflichten dokumentiert und wenn ja, wie und in welcher Datenbank wird das eingepflegt?
Aus dem Bericht des Weser-Kuriers geht ebenfalls hervor, dass die Handelskammer und Handwerkskammer nach Ihren Mitgliedsdaten befragt wurde. Welche weiteren Institutionen wurden nach Mitgliedsdaten befragt, welche haben in eine Weitergabe von Mitgliedsdaten eingewilligt und welche abgelehnt (Bitte nach Gründen der Ablehnung aufschlüsseln)?
Wie viele Betriebe haben das Schreiben bisher nach Ermessen der senatorischen Behörde nicht erhalten?
Aus dem Bericht des Weser-Kuriers geht hervor, dass das Gewerbezentralregister eine primäre Datenquelle war. Wurden bei den Internetrecherchen auch Betriebe der Urproduktion sowie vermögensverwaltende Gesellschaften berücksichtigt, wenn ja wie viele?
Seit dem 14.02.2025 befindet sich auf der Informationsseite des Ausbildungsfonds eine neue Informationsgrafik mit Vortext, dort wird die zentrale Registrierungsfläche des Ausbildungsfonds mit rot gekreuztem Titel „nicht nutzen“ beschriftet. Welche Gedanken liegen dem zugrunde?
Wieso sollen sich Unternehmen nicht mehr für ein Elster Unternehmenszertifikat registrieren, wenn dies notwendig für die Abgabe der Ausbildungsfondsmeldung ist? Handelt es sich hierbei um ein Versehen?
Wieso wird eine Option angeboten, die explizit mit Warnhinweis nicht genutzt werden soll?
Wie viele Unternehmen haben den falschen Workflow bereits benutzt?
Werden Unternehmen, die den falschen Workflow genutzt haben, aktiv auf diesen – nicht durch sie verursachten Fehler – bereits darauf hingewiesen und wenn nicht, ab wann sollen diese Hinweise erfolgen?
Wird die Frist für die Abgabe der Ausbildungsfonds-Meldungen verlängert, da von der senatorischen Behörde zu vertretende Missverständnisse verbreitet worden sind?
Die Kontaktseite der Ausbildungsfonds-Informationsseite https://ausbildungsfonds-bremen.de/kontakt/ bietet eine Kontaktmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die dorthin geschickten E-Mails gehen auf die Mailserver der Domain „ausbildungsfonds-bremen.de“. Wer ist im Besitz dieser Domain und der Mailserver?
Wie wird sichergestellt, dass nur Berechtigte Zugriff auf die sensiblen Inhalte des Kontaktformulars erhalten, wenn die senatorische Behörde die E-Mails nur weitergeleitet bekommt?
Wie oft wurde das Kontaktformular bisher benutzt?
Ist auch eine Abgabe der Meldungen in Papierform, beispielsweise auf Grundlage von individuellen Absprachen, möglich?
Gibt es grundsätzlich die Möglichkeit zu Individualabsprachen und wenn ja, welche Absprachen wurden bisher getroffen und auf welcher Grundlage wurden die Individualabsprachen vereinbart?
Laut Bericht des Weser-Kuriers wurden auch Verstorbene angeschrieben. Wie viele Verstorbene wurden angeschrieben und wie soll in Zukunft sichergestellt werden, dass keine weiteren Anschreiben an Verstorbene verschickt werden?
Wie viele Vereine wurden angeschrieben?
Wie viele Schulen wurden angeschrieben?