Bremen
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Treuhand-Deal von Senat und CDU: Rot-Grün-Schwarzer Schuldenrausch mit hohem Risiko
Thore Schäck: „Mit diesem plumpen Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, gehen SPD, Grüne, Linke und CDU ein hohes Risiko für Bremen ein. Ein juristisches Veto wäre für Rot-Grün-Schwarz ein finanzpolitisches ... -
Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer – Belastungen für junge Familien und Bauwirtschaft vermeiden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Ankündigung des Senats auf der Pressekonferenz am Freitag, den 6. September 2024, zur geplanten Steuererhöhung, wie der Grunderwerbsteuer, für die verfehlte Bremer ... -
Jedes vierte Kind hat keinen Platz: Bremen ist Kitastrophe-Land!
Fynn Voigt: „Schon wieder sind wir Schlusslicht. Dank Frau Aulepps Pleite-Politik ist die Bremer Kita-Misere ein Dauerzustand. Vom Ziel, jedem Kind einen Platz anzubieten, sind wir derzeit weiter entfernt als ... -
Sparen an Kitas und Schulen gefährdet die Zukunft unserer Kinder!
Fynn Voigt: „Unsere Kinder dürfen nicht der Sündenbock für die gescheiterte Finanzpolitik des Senats werden!“ Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert scharf die geplanten Haushaltskürzungen des rot-grün-roten Senats im Bildungsbereich. Fynn ... -
Schuleingangsuntersuchung: Bringen die schulpflichtigen Kinder die notwendigen Voraussetzungen für den Schulbesuch mit?
Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Vor jeder Einschulung steht die Schuleingangsuntersuchung, in der die schulpflichtigen Kinder hin-sichtlich ihres Entwicklungs- und Gesundheitszustands ärztlich untersucht werden. Ziel dieser Un-tersuchung ist ... -
Bürger verdienen einen funktionierenden Service, keine Geduldsprobe!
Thore Schäck: „Monatelange Wartezeiten und unzureichende Organisation im Bürgerservice sind unhaltbar – der Senat muss endlich handeln!“ Die aktuelle Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der FDP zur ...
