Bremen
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FDP fordert Richtlinienkompetenz für den Bürgermeister!
Lencke Wischhusen: Es muss jemanden geben, der Senatoren und Senatorinnen stoppen kann.Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Maike Schaefer, hat ihre Behördenmitarbeiter dazu aufgerufen, während ... -
FDP reicht Große Anfrage zum Umgang mit freien Trägern in der Kinderbetreuung ein!
Birgit Bergmann: Freie Träger sind eine wichtige Säule in Bremen. Seit 2014 gibt es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Teilhabe an frühkindlicher Bildung. Trotz des Ausbaus der Betreuungsstruktur reichen die vorhandenen Plätze ... -
Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!
Antrag der Fraktion der FDP. Die globalen Seehäfen und die damit verbundenen Handelsnetzwerke haben eine lange Geschichte. Seehäfen und Seefahrt verbinden die globalen Märkte, Produktionsstätten und Arbeitsmärkte. Sie sind zentrale ... -
Rot-Grün-Rot versagt beim Ausbau der Elektromobilitäts-Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven
Thore Schäck: Die Verkehrssenatorin muss das Thema endlich ernst nehmen!Zur Berichterstattung über den schleppenden Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:„Verkehrssenatorin Dr. Schaefer ... -
FDP fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus!
Birgit Bergmann: Der Rechtsstaat muss gegen alle Formen von Extremismus vorgehen. Der Rechtsextremismus hält Deutschland weiter in Atem. Es nehmen allerdings auch linksextremistische Straftaten deutlich zu, auch in Bremen. Die Freien Demokraten ... -
Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen ist rechtswidrig!
Hauke Hilz: Die Häfen im Land Bremen müssen wieder vollumfängliche Universalhäfen werden.Der rot-grüne Senat hat 2012 ein Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute ...
