Bremen
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Debatte um Sozialkosten: CDU verliert sich in wirrem Zick-Zack-Kurs
Thore Schäck: „Erst schreien, dass die Sozialkosten in Bremen zu hoch seien und dann eine Kürzung der zu hohen Sozialkosten als absurd bezeichnen – die Bremer CDU hat ihren politischen ... -
Polizeikosten-Urteil: „Ein schwarzer Tag für den Fußball“
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bremen darf die Polizeikosten für Hochrisikospiele der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit zwischen der DFL und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ... -
Senat setzt Sparkommission ein: Rot-Grün-Rot zündet wieder Nebelkerzen!
Thore Schäck: „Die Probleme sind längst bekannt, dafür braucht es nicht noch einen Gesprächskreis. Allein der ideologische Graben zwischen SPD, Grüne und Linke verhindert echte Reformen.“ Der Senat hat ... -
Gewalt gegen Polizisten: FDP fordert mehr Unterstützung für Sicherheits- und Rettungskräfte!
Dr. Marcel Schröder: „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Angriff auf uns alle. Härtere Strafen bringen hier allerdings wenig, besser ist es, den Menschen im Einsatz effektive Hilfsmittel an die Hand ... -
Erhöhung der Hafengebühren: Bremer Senat belastet die maritime Wirtschaft!
Gökhan Akkamis: „Statt unsere Häfen im Wettbewerb gegen die internationale Konkurrenz zu stärken, erhöht der Senat die Gebühren und bremst so den Standort aus.“ Der Senat will die Gebühren ... -
Schuldenbremse aufweichen? Rot-Grün-Rot spielt mit Bremens Zukunft!
Thore Schäck: „Bremen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Wer jetzt die Schuldenbremse aufweichen will, betreibt finanzpolitisches Harakiri.“ Bremen will gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland eine Bundesratsinitiative zur ...
