Bremen
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Schuldenbremse aufweichen? Rot-Grün-Rot spielt mit Bremens Zukunft!
Thore Schäck: „Bremen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Wer jetzt die Schuldenbremse aufweichen will, betreibt finanzpolitisches Harakiri.“ Bremen will gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland eine Bundesratsinitiative zur ... -
Mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum in Bremen schaffen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Sauberkeit im öffentlichen Raum in der Stadt Bremen lässt weiterhin vielerorts zu wünschen übrig. Illegale Müllablagerungen, überquellende Mülleimer, sogenanntes „Littering“ durch achtlos ... -
Urteil zum Ausbildungsfonds: „Eine Klatsche für die Bremer Wirtschaft“
Thore Schäck: „Der Bremer Senat blockiert mit seiner Zwangsabgabe die Ausbildungsbereitschaft unserer Betriebe. Statt auf Zusammenarbeit und Anreize zu setzen, werden Unternehmer belastet und abgeschreckt! Trotz des Urteils bleibt der ... -
Gedenken in Bremer Schulen anlässlich des Hamas-Angriffs am 7. Oktober
Kleine Anfrage der FDP Fraktion Bremen. Seit dem genozidalen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 stehen Lehrkräfte vor der Herausforderung, die Geschehnisse des letzten Jahres gemeinsam ... -
Wohnarmut bekämpfen: Weniger Regulierung, mehr Angebote
Ole Humpich: „Die rot-grüne Regierung hat Bremen über Jahre hinweg runtergewirtschaftet, die Armutsquote liegt auf Rekordniveau und staatliche Regulierungsinstrumente wie die Mietpreisbremse oder exklusive Baustandards begünstigen steigende Mieten und hohe ... -
Menschen mit Behinderung und der Arbeitsmarkt – wie sieht es in Bremen aus?
Kleine Anfrage der FDP Fraktion Bremen. Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) sind Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. Sie bieten Menschen einen Arbeitsplatz, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen ...
