Ausbildungsabgabe sorgt für Chaos in Unternehmen – FDP fordert Abschaffung!

Thore Schäck: „Der Senat sollte Betreibe unterstützen, nicht über Zwangsabgaben gängeln. Der Ausbildungsfonds ist der absolut falsche Weg und gehört sofort wieder abgeschafft.“

Trotz massiver technischer Probleme und scharfer Kritik von Arbeitgeberkammern hält der Senat an der umstrittenen Ausbildungsabgabe fest. Unternehmen berichten von Software-Fehlern und einem Erhebungschaos – doch Rot-Grün-Rot ignoriert alle Warnsignale und lehnt eine Fristverlängerung ab. Dazu Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen:

„Wir haben von Anfang an vor dieser überflüssigen Zwangsabgabe gewarnt. Jetzt zeigt sich: Der Senat hat sich mit seinem ideologischen Schnellschuss völlig verrannt und lässt die Unternehmen mit einer fehlerhaften Software und einem völlig unklaren Verfahren allein. Für einige Berufszweige könnte der Ausbildungsfonds sogar existenzielle Folgen haben: bspw. bei Fahrlehrern, Lkw-Fahrern oder Sicherheitsdiensten. Sie unterliegen der Abgabe, haben aber keine Chance auf die Ausbildungsprämie. Dieser rot-grün-rote Irrweg muss ein Ende haben!“

Schäck weiter:

„Bremen braucht keine neuen Bürokratiemonster, sondern echte Lösungen. Der Staat sollte Betriebe unterstützen und entlasten, anstatt sie mit ideologischen Experimenten und chaotischer Verwaltung zu bestrafen. Ganz klar: Diese Abgabe gehört abgeschafft!“