FDP-Fraktion Bremen
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Bremen

  • Inneres
    8. Mai 2024

    Pro-Palästinensisches Uni-Camp sofort räumen lassen!

    Dr. Marcel Schröder: „Die Demokratie muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie wehrhaft ist. Daher erwarten wir von der Leitung der Universität, die illegale Besetzung mit Hilfe der Polizei umgehend ...
  • Inneres
    7. Mai 2024

    Waffenverbotszone im Viertel nur Symbolpolitik: Scheinlösungen bringen Bremen nicht weiter!

    Dr. Marcel Schröder: „Seit Jahren haben wir in der Bahnhofsvorstadt eine Waffenverbotszone. Trotzdem steigt die Zahl der Attacken kontinuierlich. Wir brauchen andere, effektivere Lösungen, um die Gewalt zu bremsen.“ ...
  • Bildung
    7. Mai 2024

    Personalmangel an Schulen: Grüne schimpfen über Probleme, für die sie selbst verantwortlich sind!

    Hauke Hilz: „Wünsche zu äußern ist leicht. Probleme aktiv anzugehen und selbstständig zu lösen, damit tun sich die Grünen aber offenbar schwer. Als Teil der Landesregierung ist das aber genau ...
  • Finanzen
    29. April 2024

    Schwarze Mogelpackung – CDU macht sich mit Schulden-Roulette unglaubwürdig!

    Thore Schäck: „Schulden für das Stahlwerk, aber kein Geld für GeNo und BSAG. Die CDU fährt mit ihrem Zick-Zack-Kurs komplett neben der Spur.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will laut eigener Aussage ...
  • Anfrage
    26. April 2024

    Ehen Minderjähriger in Bremen – Opfer müssen geschützt werden!

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In Deutschland ist eine Heirat erst möglich, wenn beide Ehepartner das 18. Lebensjahr erreicht haben und somit volljährig sind. Sollte ein Teil des ...
  • Polizei
    26. April 2024

    Streit um Polizeikosten: Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Staates, nicht der Vereine!

    Ole Humpich: „Der Vorstoß von Innensenator Mäurer könnte für viele Vereine existenzielle Auswirkungen haben. Gerade kleinere Vereine werden die hohen Kosten nicht stemmen können.“ Seit Donnerstag wird vor dem ...

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