Bremen
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Für eine realistischere Klimapolitik in Bremen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen hat sich das ambitionierte Klimaziel gesetzt, bis 2038 klimaneutral zu werden und will schneller als alle anderen sein. Zum Vergleich: ... -
Wie unabhängig sind die Landesbeauftragte für den Tierschutz und der Bremer Tierschutzbeirat?
Seit August 2022 hat das Land Bremen eine Landesbeauftragte für den Tierschutz, die unabhängig und nicht weisungsgebunden sein sollte. Einen weiteren Beitrag zur Stärkung des Tierschutzes durch Beratung der zuständigen senatorischen ... -
FDP-Antrag: Für eine realistischere Klimapolitik in Bremen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Bremer Sonderweg, bereits 2038 klimaneutral werden zu wollen, ist extrem teuer, hilft dem Klima aber gar nicht. Denn aufgrund des EU-weiten Emissionshandels führt das nur dazu, ... -
Debatte um Sozialkosten: CDU verliert sich in wirrem Zick-Zack-Kurs
Thore Schäck: „Erst schreien, dass die Sozialkosten in Bremen zu hoch seien und dann eine Kürzung der zu hohen Sozialkosten als absurd bezeichnen – die Bremer CDU hat ihren politischen ... -
Polizeikosten-Urteil: „Ein schwarzer Tag für den Fußball“
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bremen darf die Polizeikosten für Hochrisikospiele der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit zwischen der DFL und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ... -
Senat setzt Sparkommission ein: Rot-Grün-Rot zündet wieder Nebelkerzen!
Thore Schäck: „Die Probleme sind längst bekannt, dafür braucht es nicht noch einen Gesprächskreis. Allein der ideologische Graben zwischen SPD, Grüne und Linke verhindert echte Reformen.“ Der Senat hat ...
