Handel statt Hemmnis – Für eine weltoffene, wirtschaftsliberale Handelspolitik im hanseatischen Bremen

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Die internationale Wirtschaftsordnung befindet sich im Wandel: Protektionistische Maßnahmen, geopolitische Spannungen und die Erosion regelbasierter Handelsstrukturen fordern gerade offene Volkswirtschaften wie Deutschland heraus. Besonders betroffen ist Bremen – als Außenwirtschaftsstandort mit internationaler Hafenlogistik, vernetzter Industrie und weltmarktorientierten Dienstleistungen.

Bremen ist seit Jahrhunderten ein Knotenpunkt des internationalen Handels. Als Hansestadt ist Bremen historisch dem Prinzip des freien, offenen und regelbasierten Welthandels verpflichtet. Diese Tradition verpflichtet dazu, auch in Zeiten globaler Unsicherheit die Offenheit für internationale Märkte, Partnerschaften und Innovationen zu bewahren und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
Deutschland verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit durch langwierige Genehmigungsverfahren, eine überbordende Bürokratie und einen Mangel an Digitalisierung in Verwaltung und Zollabwicklung. Gleichzeitig entstehen in vielen Teilen der Welt neue Freihandelszonen, Sonderwirtschaftsregionen und logistische Drehscheiben, die auf Schnelligkeit, Effizienz und Innovationsfreundlichkeit setzen.
Für eine zukunftsfähige Außenwirtschaft braucht Bremen eine wirtschaftsliberale, international ausgerichtete Standortpolitik, die internationale Regeln respektiert, aber mit Mut zur Reform bürokratische Hemmnisse abbaut, globale Kooperationen sucht und privates Unternehmertum gezielt stärkt.

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

1. über eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, die Rahmenbedingungen für den internationalen Handel und die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Bremens und Deutschlands gezielt zu verbessern. Ziel ist es, durch folgende Maßnahmen Hemmnisse abzubauen und Verfahren zu beschleunigen:
   a. die Voraussetzungen zu schaffen, dass bei (Infrastruktur-)Vorhaben mit überregionalem öffentlichem Interesse – wie etwa dem Energy Port – vorbereitende Maßnahmen bereits parallel zur Planfeststellung zugelassen und durchgeführt werden können, unter Beachtung unions- und völkerrechtlicher Vorgaben,
   b. die Einführung sogenannter hybrider Zoll- und Verarbeitungszonen im Land Bremen zu ermöglichen und zu unterstützen, in denen Produktion, Zwischenlagerung und Export unter einer vereinfachten Genehmigungsstruktur zusammengefasst werden können, unter Einhaltung der WTO/GATT-Regelungen sowie unter Wahrung wettbewerbsneutraler Rahmenbedingungen,
   c. eine Regelung einzuführen, wonach Unternehmen, die seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen und regelkonform am Außenwirtschaftsverkehr teilnehmen, automatisch den Status eines „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (AEO) erhalten, um Vertrauen, Effizienz und Eigenverantwortung im Außenhandel zu stärken,
   d. ein Vorhaben zur Vereinfachung der Einfuhrumsatzsteuer-Abwicklung nach niederländischem Vorbild zu starten, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen von Liquiditätsbelastungen zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt zu erhöhen.
2. Die rechtliche Stellung des Freigebiets Bremerhaven dauerhaft zu sichern und ein Konzept für seinen Ausbau zu einem innovationsfreundlichen, internationalen Freihandelsstandort nach Vorbild erfolgreicher Sonderwirtschaftszonen (z. B. Dubai, Singapur, Shenzhen) zu erarbeiten – in Übereinstimmung mit WTO-Abkommen und ohne Handelsumlenkungseffekte.
3. Einen jährlich erscheinenden Bremer Außenhandelsreport einzuführen, der strukturiert Daten zu Außenhandelsvolumina, neuen Märkten, regulatorischen Hindernissen und Investitionschancen erfasst – als Grundlage evidenzbasierter, unternehmerfreundlicher Wirtschaftspolitik.
4. Internationale Hafen- und Logistikpartnerschaften aktiv zu vertiefen, insbesondere mit wirtschaftlich dynamischen Regionen wie Südostasien, Süd-/ Nordamerika oder Afrika. Ziel ist ein Wissenstransfer in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Freihandel sowie die Stärkung Bremens als Gateway Europas.
5. Eine Strategie „Globale Wirtschaftsvernetzung Bremen 2030“ zu entwickeln, in der konkrete Maßnahmen zur Förderung von Außenwirtschaft, Startup-Internationalisierung, dual-use-Innovationen und privatwirtschaftlichen Kooperationsprojekten festgelegt werden.
6. Die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen quartalsweise über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zu informieren.