Bremen
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Nach abgelehntem Eilantrag: FDP-Fraktion fordert Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Dr. Marcel Schröder: „Für Bremen ist es von existenzieller Bedeutung, dass die aufgeworfenen, verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Wir prüfen daher jetzt, diese Fragen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.“ ... -
Wie geht es mit dem Bremer Betroffenenbeirat Istanbul-Konvention weiter?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Zum Weltfrauentag am 08. März 2025 wurde der dritte Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Bremen vorgelegt. Im Bericht ... -
FDP-Fraktion klagt gegen Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen
Bremen, 19. März 2025. Gestern hat der Bundestag für ein neues Schuldenpaket von rund einer Billion Euro gestimmt. Erst möglich macht das eine Änderung des Grundgesetzes, mit der ... -
Bremer Wallanlagen aufwerten
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Bremer Wallanlagen sind eine grüne Oase und seit über 200 Jahren ein Erholungsraum im Herzen unserer Stadt. Sie werden jedoch zunehmend als ... -
Nicht verkehrsfähige Einweg-E-Zigaretten: Wie wird im Land Bremen geprüft?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In mehreren Bundesländern wurden Einweg-E-Zigaretten auf ihre Verkehrsfähigkeit überprüft – mit ernüchterndem Ergebnis: Die Proben, die überwiegend aus Kiosken und Einzelhandelsgeschäften stammten, ... -
Ersatzkonzept für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen ist keine Lösung!
Fynn Voigt: „Es ist keine echte Alternative, wenn die Züge zwar regelmäßig fahren, aber ein Teil der Zuggäste regelmäßig aus Platzgründen am Bahnsteig stehen bleiben muss.“ Die wiederholten Verzögerungen ...
