Bremen
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Gewalt gegen Polizisten: FDP fordert mehr Unterstützung für Sicherheits- und Rettungskräfte!
Dr. Marcel Schröder: „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Angriff auf uns alle. Härtere Strafen bringen hier allerdings wenig, besser ist es, den Menschen im Einsatz effektive Hilfsmittel an die Hand ... -
Erhöhung der Hafengebühren: Bremer Senat belastet die maritime Wirtschaft!
Gökhan Akkamis: „Statt unsere Häfen im Wettbewerb gegen die internationale Konkurrenz zu stärken, erhöht der Senat die Gebühren und bremst so den Standort aus.“ Der Senat will die Gebühren ... -
Schuldenbremse aufweichen? Rot-Grün-Rot spielt mit Bremens Zukunft!
Thore Schäck: „Bremen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Wer jetzt die Schuldenbremse aufweichen will, betreibt finanzpolitisches Harakiri.“ Bremen will gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland eine Bundesratsinitiative zur ... -
Mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum in Bremen schaffen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Sauberkeit im öffentlichen Raum in der Stadt Bremen lässt weiterhin vielerorts zu wünschen übrig. Illegale Müllablagerungen, überquellende Mülleimer, sogenanntes „Littering“ durch achtlos ... -
Urteil zum Ausbildungsfonds: „Eine Klatsche für die Bremer Wirtschaft“
Thore Schäck: „Der Bremer Senat blockiert mit seiner Zwangsabgabe die Ausbildungsbereitschaft unserer Betriebe. Statt auf Zusammenarbeit und Anreize zu setzen, werden Unternehmer belastet und abgeschreckt! Trotz des Urteils bleibt der ... -
Gedenken in Bremer Schulen anlässlich des Hamas-Angriffs am 7. Oktober
Kleine Anfrage der FDP Fraktion Bremen. Seit dem genozidalen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 stehen Lehrkräfte vor der Herausforderung, die Geschehnisse des letzten Jahres gemeinsam ...
