Bremen
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Senatskommission Sozialleistungen eine rot-grün-rote Nebelkerze!
Ole Humpich: „Vor 3 Monaten mit großen Versprechungen eingesetzt, ist die Senatskommission bisher genau das, was wir erwartet haben: ein weiteres rot-grün-rotes Kaffeekränzchen ohne Ideen, Engagement und den Willen, was ... -
Steuerbearbeitung in Bremen: Lange Wartezeiten, Fachkräftemangel und Digitalisierung – Wie effizient sind die Finanzämter im Jahr 2025?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen in Bremen und Bremerhaven stehen weiterhin im Fokus. Während Steuerpflichtige in anderen Bundesländern häufig schneller ihren Steuerbescheid erhalten, ... -
Sportflächen erhalten statt versanden lassen!
Ole Humpich: „Der Senat hat viele Sportflächen in den letzten Jahren sich selbst überlassen. Die Anlagen sind teilweise nicht mehr bespielbar, der Sanierungsstau ist gewaltig. Die Behörden müssen jetzt handeln ... -
PKS 2024: Verfahren dauern zu lange – Polizei besser ausstatten!
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zeigt auf den ersten Blick einen deutlichen Anstieg abschließend bearbeiteter Straftaten. Doch der Schein kann trügen: In die Statistik sind viele Fälle eingeflossen, die ... -
Erst höhere Gebühren, jetzt kein Mittagessen? Rot-Grün-Rot scheitert in der Kita-Politik!
Fynn Voigt: „Eltern zahlen immer mehr und bekommen immer weniger. Die Streichung frisch gekochter Mahlzeiten ist ein Tiefpunkt rot-grün-roter Kita-Misswirtschaft!“ Bremen, 5. März 2025 – Die frisch zubereitete Mittagsverpflegung ... -
Wie stellt der Bremer Senat die politische Neutralität staatlich geförderter Zuwendungsempfänger sicher? – Transparenz, Compliance und Kontrollmechanismen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Wahrung der parteipolitischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen ist ein zentraler Bestandteil rechtsstaatlicher Prinzipien und sichert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ...
