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Bremen

  • Inneres
    6. Mai 2025

    Umgehung der Bezahlkarte verhindern – Rechtliche Klarheit schaffen!

    Ole Humpich: „Der rot-grün-rote Senat muss die Umgehung der Bezahlkarte stoppen. Sonst legitimiert er nur den Missbrauch von Sozialleistungen.“ Die Bezahlkarte soll helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. ...
  • Bau
    30. April 2025

    FDP kritisiert Koalitionschaos um Horner Spitze

    Fynn Voigt: „Die Antwort des Bremer Senats auf Wirtschaftsförderung, heißt interner Streit und Stillstand.“ Der FDP-Kreisverband Ost hat am 28. April einen Mitgliederbeschluss zur Bebauung der Horner Spitze gefasst. ...
  • Soziales
    30. April 2025

    Bremer werden immer ärmer – Rot-Grün-Rot versagt bei der Armutsbekämpfung!

    Ole Humpich: „Menschen mit stabilem Einkommen wandern ins Umland ab, gleichzeitig strömen immer mehr Menschen in unser Bundesland, die dem Sozialsystem auf der Tasche liegen. Rot-Grün-Rot hat keinen Sozialstaat geschaffen, ...
  • Innenstadt
    29. April 2025

    Gastronomie entlasten – Terassengebühren abschaffen!

    Thore Schäck: „Die Gastronomen mussten in den letzten Jahren immer wieder Rückschläge erleiden. Es wäre nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch eine Geste der Wertschätzung, die unangemessen hohe Terassengebühr ...
  • Allgemein
    24. April 2025

    FDP fordert Aus für die Freikarte: Schluss mit millionenteuren Karussell-Gutscheinen!

    Ole Humpich: „Ein Autoscooter-Gutschein ist kein Sozialkonzept, sondern ein teures Wahlgeschenk mit fraglichem Nutzen.“ Bremen, 24. April 2025. Die sogenannte Freikarte wurde vom rot-grün-roten Senat nach der ...
  • Anfrage
    23. April 2025

    Klinikum Links der Weser: Welche Pläne hat der Senat für 6,2 ha Entwicklungsfläche?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In seiner Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion zu den Nachnutzungsplänen für das Klinikum Links der Weser hat der Senat in der ...

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