Umgehung der Bezahlkarte verhindern – Rechtliche Klarheit schaffen!

Ole Humpich: „Der rot-grün-rote Senat muss die Umgehung der Bezahlkarte stoppen. Sonst legitimiert er nur den Missbrauch von Sozialleistungen.“

Die Bezahlkarte soll helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. In Bremen können Karten-Inhaber bis zu 120 Euro monatlich bar abheben – deutlich mehr als in den meisten anderen Bundesländern. Trotz dieser Regelung versuchen Gruppierungen, das Bargeldlimit z.B. über Tauschaktionen zu umgehen. Laut Senat sollen diese Aktionen aktuell legal sein. Die FDP-Fraktion will das ändern und hat mit der CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht, der in der morgigen Landtagssitzung debattiert werden soll.

Dazu der Sprecher für Soziales der FDP-Fraktion Bremen, Ole Humpich:

„Bei der Bezahlkarte geht Bremen wieder einmal einen Sonderweg. Einen Weg, der von Symbolpolitik geprägt ist und leider nicht von rechtsstaatlicher Konsequenz. Mit der Bezahlkarte sollen Geldtransfers unterbunden, Schleppernetzwerke aufgelöst und Illegale Migration eingedämmt werden. Doch statt sich an eine bundesweite Lösung anzuschließen, sorgt Bremen sehenden Auges dafür, dass die Bezahlkarte quasi ausgehebelt wird. Zahlt Asylbewerbern und Geduldeten mehr als doppelt so viel Bargeld wie andere Länder und drückt bei Tauschbörsen auch noch beide Augen zu!“

Humpich weiter:

„Das „Bremer Bündnis gegen Rechts“ ruft öffentlich zu Tauschgeschäften, unterstützt von der Zionsgemeinde, deren Nähe zum Linksextremismus hinlänglich dokumentiert ist. Der Rechtsstaat wird bewusst unterlaufen. Und was macht der Senat? Er zuckt mit den Schultern. So macht sich Bremen zum Schlaraffenland für all jene, die sich nicht an Regeln halten wollen. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen eine bundeseinheitliche Umsetzung der Bezahlkarte, klare Regeln, harte Grenzen. Und: Wir müssen Umgehungsversuche wie Gutschein-Tauschgeschäfte unterbinden – rechtlich, technisch und administrativ.“

Den Antrag finden Sie hier:
https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1166.pdf