Bremer werden immer ärmer – Rot-Grün-Rot versagt bei der Armutsbekämpfung!
Ole Humpich: „Menschen mit stabilem Einkommen wandern ins Umland ab, gleichzeitig strömen immer mehr Menschen in unser Bundesland, die dem Sozialsystem auf der Tasche liegen. Rot-Grün-Rot hat keinen Sozialstaat geschaffen, sondern eine Armutshochburg.“
Laut aktuellem Bericht des Paritätischen Gesamtverbands ist die Armutsquote in Bremen 2024 auf rekordverdächtige 25,9 Prozent gestiegen (2023: 21,5 Prozent). Damit belegt Bremen im Ländervergleich den ersten Platz. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 15,5 Prozent.
Dazu Ole Humpich, Sprecher für Soziales der FDP-Fraktion Bremen:
„Bremen auf Platz 1. Ein seltenes Bild, aber in diesem Fall ist der Spitzenplatz kein Grund zur Freude. Über ein Viertel der Bremerinnen und Bremer leben unter der Armutsgrenze, die Quote ist um 4,4 Prozent gestiegen – das ist schockierend und muss ein Alarmsignal für die linksgrüne Landesregierung sein. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Rot-Grün-Rot hat mit seiner Politik eine Armutshochburg geschaffen. Der viel zitierte Sozialstaat ist schon lange eine Lüge. Mit einer Reihe von linkspolitischen Fehlentscheidungen hat der Senat Bremen erst in diese Armutsspirale geführt.“
Humpich weiter:
„Die Gründe liegen auf der Hand. Unnötiger Bürokratieaufwand, hohe Baukosten und eine desaströse Bildungspolitik haben dazu geführt, dass Familien und Bürger mit stabilen Einkommen lieber ins Umland abwandern. Auf der anderen Seite entwickelt sich Bremen – auch durch die unverhältnismäßige Aufnahme von Geflüchteten – immer mehr zu einem Auffangbecken für Menschen, die dem Sozialsystem auf der Tasche liegen.
Die rot-grün-rote Koalition muss jetzt dringend umsteuern. Bauvorschriften verschlanken, die Flüchtlingsaufnahme auf ein normales Maß senken und Ressourcen statt in Schaufensterprojekte in die Bildung stecken. Denn Armut wird nicht durch Prestigeprojekte wie die Freikarte oder politische Umverteilung bekämpft, sondern durch gute Bildung in Kita und Schule sowie effektive Integrations-, Sprach- und Fortbildungsprogramme.“