Rot-Grün-Rote Halbzeitbilanz: Senat schafft mehr Probleme als Lösungen!

FDP-Fraktionschef Thore Schäck: „Auch im zweiten Anlauf ist es der rot-grün-roten Koalition bislang nicht gelungen, die Probleme der Bremerinnen und Bremer zu lösen. Im Gegenteil: Er hat eine Reihe neuer Probleme geschaffen. Es ist essentiell, dass Rot-Grün-Rot die Streitereien der vergangenen Monate beilegt und sich auf die Lösung der wesentlichen Probleme konzentriert. Wir brauchen konkrete Reformen bei der Bildung, eine konsequente Stärkung der inneren Sicherheit und eine stabile Infrastruktur. Daran muss sich der Senat messen lassen.“

Der Senat hat heute seine Halbzeitbilanz für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Die Sprecher der FDP-Fraktion ziehen ein Fazit zur rot-grün-roten Bilanz.

Bildung

Fynn Voigt: „Senatorin Aulepps Bilanz ist beeindruckend: Ein überlebtes Misstrauensvotum, Sanierungsstaus in Milliardenhöhe, fehlende Kitaplätze, radikale Qualitätseinschränkungen in Schule und Kitas und der nach wie vor letzte Platz in allen Bildungsrankings – schlechter geht es nicht. Besserung ist nicht in Sicht. Vor ein paar Monaten erklärte Bürgermeister Bovenschulte Bildung zur Chefsache – das hat er offenbar aber schnell wieder vergessen.“

Inneres

Dr. Marcel Schröder: „Bremen hat nach wie vor gravierende Probleme im Bereich der inneren Sicherheit.  Senator Mäurer kämpft oft auf verlorenem Posten. So unterstützt ihn Gesundheitssenatorin Bernhard zu wenig bei der Bekämpfung des Drogenproblems. Beim Thema Migration wird er in einer Tour von Linken und Grünen ausgebremst, Siehe Kirchenaysl, Bezahlkarte und Abschiebungen. Der rot-grün-rote Senat muss endlich verstehen, dass sich das Sicherheitsproblem nur lösen lässt, wenn alle an einem Strang ziehen.“

Soziales 

Ole Humpich: „Bremen ist Spitze bei der Armut. Ein Zeichen, dass der rot-grün-rote Weg, immer mehr Geld ins Sozialsystem zu pumpen, der falsche ist. Ein Beispiel dafür sind auch die hohen Kosten, die Bremen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufwendet. Bei der Aufnahme von umAs liegen wir immer noch über dem Soll. Das können wir uns nicht leisten. Einen Sonderweg geht der Senat auch bei der Bezahlkarte, statt 50 gibt es hier 120 Euro Bargeld für Asylbewerber. Umtauschaktionen zur Umgehung der Maßnahme werden von der linksgrünen Koalition weiterhin geduldet. So geht Bremen den Bach runter.“

Verkehr

Fynn Voigt: „Nachdem Ex-Senatorin Schaefer Bremens Verkehrssituation in Trümmern hinterlassen hat, gibt es jede Menge zu tun. Die Straßen sind kaputt, die Brücken marode, die BSAG im Überlebensmodus und die Stadt zeichnen Parkplatzmangel und Staus. Das SPD-Ressort versucht nun alle Feuer gleichzeitig zu löschen: Bauprogramme, Prioritätensetzung, Brückenbaugesellschaften. Wir haben nun in den ersten 2 Jahren viele Ankündigungen gehört – jetzt müssen Taten folgen.“

Wirtschaft

Gökhan Akkamis: „Die großen Baustellen hat sich die Koalition alle selbst geschaffen. Die Ausbildungsabgabe hat bisher nur für Ärger bei Unternehmen und Verbänden gesorgt und wird das vermeintliche Problem der fehlenden Ausbildungsplätze nicht lösen. Mit Themen wie der Finanzierung des Stahlwerk-Betriebs oder die geplante Rekommunalisierung von Hansewasser, die Bremen hunderte Millionen Euro kosten sollen, tut der Senat sich und dem Land keinen Gefallen. Immer mehr Ausgaben, immer mehr Schulden – so wirtschaftet Rot-Grün-Rot Bremen ab!“