Senat
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Ein Jahr Rot-Grün-Rot 2.0: Von verfehlten Zielen, Schulden-Wucher und Migrations-Irrsinn
Thore Schäck: „Dass die SPD sich und Bremen weitere vier Jahre Rot-Grün-Rot verordnet hat, war naiv und verantwortungslos zugleich. Besser ist die Zusammenarbeit nicht geworden. Der Senat macht verlässlich so ... -
Bremer immer unzufriedener im Stadtverkehr: Rot-Grün-Rot versagt auf allen Mobilitätsebenen!
Fynn Voigt: „Der links-grüne Kampf gegen das Auto geht erst recht nicht auf, wenn auch die Verkehrsalternativen immer unattraktiver werden.“ Laut einer aktuellen ADAC-Studie zur Zufriedenheit der Verkehrsteilnehmer in ... -
Teilzeitfalle und Gleichstellungsbemühungen – offene Fragen zum Personalbericht 2022 (Drs. 20/1632)
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Senator für Finanzen hat im Oktober 2022 den Personalbericht 2022. Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes mit den Daten des Jahres ... -
In 80 Tagen um die Welt – Was hat Senator Günthner erreicht?
Die FDP-Fraktion fragt nach: Viele Meilen, wenig Ertrag? Aus der kleinen Anfrage der FDP-Fraktion „Auslandsreisen von Senat und Vertretern öffentlicher Unternehmen“ (Drucksache 19/374) ging hervor, dass Senator Günther seit ... -
Günthners neues Beschäftigungsprogramm diskriminiert Privatwirtschaft
Steiner: Senat denkt bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen zu eindimensional. SPD-Senator Martin Günthner hat heute ein Programm für öffentlich geförderte Jobs von Langzeitarbeitslosen vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der ... -
Senat spielt mit dem Feuer
Hilz: Gutachten lenkt von Disziplinlosigkeit bei Ausgaben ab. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert das gestern veröffentliche Gutachten zur Ausklammerung ...
