Senat
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Wie stellt der Bremer Senat die politische Neutralität staatlich geförderter Zuwendungsempfänger sicher? – Transparenz, Compliance und Kontrollmechanismen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Wahrung der parteipolitischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen ist ein zentraler Bestandteil rechtsstaatlicher Prinzipien und sichert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ... -
Ein Jahr Rot-Grün-Rot 2.0: Von verfehlten Zielen, Schulden-Wucher und Migrations-Irrsinn
Thore Schäck: „Dass die SPD sich und Bremen weitere vier Jahre Rot-Grün-Rot verordnet hat, war naiv und verantwortungslos zugleich. Besser ist die Zusammenarbeit nicht geworden. Der Senat macht verlässlich so ... -
Bremer immer unzufriedener im Stadtverkehr: Rot-Grün-Rot versagt auf allen Mobilitätsebenen!
Fynn Voigt: „Der links-grüne Kampf gegen das Auto geht erst recht nicht auf, wenn auch die Verkehrsalternativen immer unattraktiver werden.“ Laut einer aktuellen ADAC-Studie zur Zufriedenheit der Verkehrsteilnehmer in ... -
Teilzeitfalle und Gleichstellungsbemühungen – offene Fragen zum Personalbericht 2022 (Drs. 20/1632)
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Senator für Finanzen hat im Oktober 2022 den Personalbericht 2022. Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes mit den Daten des Jahres ... -
In 80 Tagen um die Welt – Was hat Senator Günthner erreicht?
Die FDP-Fraktion fragt nach: Viele Meilen, wenig Ertrag? Aus der kleinen Anfrage der FDP-Fraktion „Auslandsreisen von Senat und Vertretern öffentlicher Unternehmen“ (Drucksache 19/374) ging hervor, dass Senator Günther seit ... -
Günthners neues Beschäftigungsprogramm diskriminiert Privatwirtschaft
Steiner: Senat denkt bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen zu eindimensional. SPD-Senator Martin Günthner hat heute ein Programm für öffentlich geförderte Jobs von Langzeitarbeitslosen vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der ...
