Senat
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Nebentätigkeiten, vergütete Funktionen und Transparenzpflichten von Mitgliedern des Senats
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach Recherchen des Weser-Kuriers und von buten un binnen war der Senator für Finanzen und Bürgermeister Björn Fecker auch während seiner Amtszeit ... -
Rot-Grün-Rote Halbzeitbilanz: Senat schafft mehr Probleme als Lösungen!
FDP-Fraktionschef Thore Schäck: „Auch im zweiten Anlauf ist es der rot-grün-roten Koalition bislang nicht gelungen, die Probleme der Bremerinnen und Bremer zu lösen. Im Gegenteil: Er hat eine Reihe neuer ... -
Wie geht es auf den Flächen des Rennbahnareals weiter?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. „Ein Wald auf der Rennbahn“, so lautete der Titel der Senatsmitteilung vom 11. März 2025 zur Entwicklung des Geländes. Offizieller Startschuss der ... -
Wie stellt der Bremer Senat die politische Neutralität staatlich geförderter Zuwendungsempfänger sicher? – Transparenz, Compliance und Kontrollmechanismen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Wahrung der parteipolitischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen ist ein zentraler Bestandteil rechtsstaatlicher Prinzipien und sichert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ... -
Ein Jahr Rot-Grün-Rot 2.0: Von verfehlten Zielen, Schulden-Wucher und Migrations-Irrsinn
Thore Schäck: „Dass die SPD sich und Bremen weitere vier Jahre Rot-Grün-Rot verordnet hat, war naiv und verantwortungslos zugleich. Besser ist die Zusammenarbeit nicht geworden. Der Senat macht verlässlich so ... -
Bremer immer unzufriedener im Stadtverkehr: Rot-Grün-Rot versagt auf allen Mobilitätsebenen!
Fynn Voigt: „Der links-grüne Kampf gegen das Auto geht erst recht nicht auf, wenn auch die Verkehrsalternativen immer unattraktiver werden.“ Laut einer aktuellen ADAC-Studie zur Zufriedenheit der Verkehrsteilnehmer in ...
