Krisenmanagement und Krisenkommunikation: Wie gut sind die Krankenhäuser im Land Bremen auf Notfallereignisse vorbereitet?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Vor rund fünf Jahren sah sich Deutschland mit den Herausforderungen der Corona-Pandemie konfrontiert. Es war ein einschneidendes Ereignis, das viele Bereiche unvorbereitet traf, auch das Gesundheitssystem. Insbesondere Krankenhäuser als Teil der kritischen Infrastruktur waren gefordert und haben Prozesse und Krisenkonzepte angepasst, um handlungsfähig zu bleiben. Auch wenn die Corona-Pandemie überwunden ist und zu einer Neuausrichtung im Gesundheitswesen geführt hat, stellt sich angesichts der aktuellen globalen Krisen die Frage nach der Nachhaltigkeit des vorhandenen Krisen- und Risikomanagements.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche Lehren haben die Bremer Kliniken sowie die zuständigen Behörden aus ihren Pandemieerfahrungen gezogen und welche Lerneffekte und Anpassungen in der Krisenvorbereitung und im Krisenmanagement resultieren daraus?
2. In welchem Umfang verfügen die Krankenausträger im Land Bremen über Einsatz- und Alarmpläne für die gesundheitliche Versorgung?
   (Bitte aufgeschlüsselt für die Stadtgemeinden darstellen.)
3. In welchen Abständen fordert die zuständige Behörde die Einsatz- und Alarmpläne von den Krankenhausträgern an?
4. Mit welchem Ergebnis wurden die Einsatz- und Alarmpläne letztmalig überprüft?
   a. Welche Schwachstellen und Handlungsbedarfe hat die letzte Prüfung ergeben?
   b. Wie bewertet der Senat die Qualität der Krankenhausalarm- und -einsatzpläne?
   c. Welcher Austausch findet dazu mit dem Senator für Inneres statt?
5. Welche Übungsroutinen haben die Kliniken im Land Bremen mit Blick auf einen Massenanfall?
   a. Wann fanden die letzten Krankenhausübungen zu einem Massenanfall statt?
   b. Wann sind die nächsten Krankenhausübungen geplant?
6. Wie ist das Vorgehen bzw. die medizinische Bewältigung
   a. eines Notfalls mit einer größeren Anzahl von Verletzen?
   b. im Katastrophen- und Zivilschutzfall?
7. Wie bewertet der Senat die finanziellen und personellen Ressourcen sowie die Kapazitäten der Bremer Krankenhäuser zur medizinischen Bewältigung einer Gefahrenlage sowie im Katstrophen- und Zivilschutzfall?
8. Welche Kooperationen bestehen zur Bewältigung von Gefahrenlagen mit Krankenhäusern im niedersächsischen Umland?
9. Inwiefern existiert im Land Bremen eine kontinuierliche Krisenbewertung und -vorbereitung unter Beteiligung der Krankenhausträger?
10. Mit welchen Schulungen wird das Bremer Klinikpersonal auf die Notfallversorgung einer größeren Anzahl von Verletzen vorbereitet?
11. Was beinhalten die unter § 35 des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes ausgeführten Vorbereitungen der Stadtgemeinden für die Bewältigung von Schadensereignissen, die über die im Rettungsdienstbedarfsplan vorgeschriebene Regelvorhaltung hinausgehen, und welche Notfallpläne existieren im Falle einer Überlastung der medizinischen Infrastruktur?
12. Welche Sachmittel und Medikamente werden vor dem Hintergrund aktueller Krisen zur gesundheitlichen Versorgung in welchem Umfang vorgehalten, wie ist die Vorratshaltung bei Schutzausrüstungen und welche Beschaffungen sind mittel- und langfristig geplant und für welchen Zeitraum sind diese ausgelegt?
13. Welche Strategie verfolgt der Senat zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung, insbes, mit Blick auf Störungen der Lieferketten?
14. Wie beabsichtigt der Senat,
    a. die Bevölkerung über Notfallmaßnahmen im Gesundheitsbereich zu informieren?
    b. die gesundheitliche Versorgung vulnerabler Gruppen im Krisenfall sicherzustellen?
15. In welchem Umfang sind die Gesundheitseinrichtungen im Land Bremen aktuell in der Lage, im Bündnisfall die Bundeswehr zu unterstützen?
16. Welche Handlungsbedarfe resultieren nach Ansicht des Senats mit Blick auf den Bundestagsbeschluss zur Stärkung von Bundeswehr und Infrastruktur für das Land Bremen?
17. Welche Maßnahmen plant der Senat, um Bremer Kliniken angesichts der aktuellen Gefährdungslagen verstärkt auf einen Katastrophen- und Zivilschutzfall vorzubereiten und welche finanziellen Mittel sind dafür im kommenden Haushalt vorgesehen?