FDP-Fraktion klagt gegen Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen

Bremen, 19. März 2025. Gestern hat der Bundestag für ein neues Schuldenpaket von rund einer Billion Euro gestimmt. Erst möglich macht das eine Änderung des Grundgesetzes, mit der CDU, CSU, SPD und Grüne die Schuldenbremse faktisch aufweichen. Am Freitag soll der Bundesrat die Reform beschließen. Die FDP-Fraktion Bremen hat inhaltliche und juristische Zweifel an dem Vorhaben und wird – wie u.a. auch die Landtagsfraktionen aus Hessen oder Nordrhein-Westfalen – gegen die Gesetzesänderung klagen.

Dazu Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen:

„Die Entscheidung, die Schuldenbremse aufzuweichen und ein billionenschweres Schuldenpaket aufzusetzen, wird Deutschland teuer zu stehen kommen. Damit erweisen Merz und seine Schuldenfreunde dem Land einen Bärendienst. Denn eins ist klar: Dieses historische Schuldenpaket wird die strukturellen Probleme Deutschlands nicht lösen, muss in der Zukunft aber zurückgezahlt werden. Noch unklar ist, wofür das Geld eigentlich konkret ausgegeben werden soll. Schwarz-Rot-Grün gönnt sich einen riesigen Schluck aus der Schuldenflasche und vermittelt damit den gefährlichen Eindruck, dass einfach noch mehr Schulden alle Probleme lösen werden.“

Schäck weiter:

„Abgesehen von der Sinnhaftigkeit der Schuldenorgie haben wir Zweifel an der juristischen Rechtmäßigkeit der dafür notwendigen Gesetzesänderung. Der Bund greift hier bewusst in den Verfassungsraum der Länder ein und unterläuft damit die Gewaltenteilung. Dieses ignorante und juristisch bedenkliche Vorhaben werden wir nicht tatenlos zulassen. Deshalb werden wir beim Staatsgerichtshof Klage einreichen.“