Gerichtsurteil lässt Raum für Lösungen: Senat muss Parkplatzabbau stoppen!

Thore Schäck: „Autos verschwinden nicht, weil Parkplätze verschwinden. Die Menschen brauchen Lösungen statt immer neuer Verbote.“

Der Senat streicht im Zuge seines neuen Parkkonzeptes zahlreiche Parkmöglichkeiten in Bremer Stadtteilen, ohne ausreichend Alternativen zu schaffen. Die FDP-Fraktion fordert einen Stopp des weiteren Parkplatzabbaus sowie konkrete Maßnahmen gegen die wachsende Parkplatznot. Der Antrag sollte heute in der Bremische Bürgerschaft debattiert werden.

Dazu erklärt Thore Schäck, Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen:

„Der rot-grün-rote Senat macht den Bremern das Leben unnötig schwer. Statt die Parkplatznot in unseren Stadtteilen zu bekämpfen, streicht er immer mehr Parkmöglichkeiten, ohne für Ersatz zu sorgen. Dabei versteckt sich die Verkehrsbehörde hinter einem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil, das keineswegs einen pauschalen Abbau von Parkplätzen verlangt. Wo Gehwege ausreichend breit sind und die Sicherheit gewährleistet bleibt, kann aufgesetztes Parken ausdrücklich erlaubt werden. Statt diese Möglichkeiten konsequent zu prüfen, macht es sich der Senat lieber einfach und ignoriert damit die Anliegen vieler Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Das kann so nicht weitergehen.“

Schäck weiter:

„Niemand will, dass Gehwege oder Rettungswege blockiert werden. Aber Parkmöglichkeiten einfach zu streichen, ohne Alternativen anzubieten, ist keine Lösung. Wir fordern deshalb, den weiteren Parkplatzabbau auszusetzen und endlich zusätzliche Stellplätze zu schaffen. Dazu gehören Quartiersgaragen, die nächtliche Nutzung von Supermarkt- und öffentlichen Parkplätzen sowie die Legalisierung des Gehwegparkens an geeigneten Stellen. Auch beim Bewohnerparken in der Neustadt muss der Senat dringend nachbessern. Ein kostenpflichtiger Bewohnerparkausweis schafft keinen einzigen neuen Parkplatz. Verständlich, dass viele Anwohner wütend sind.“