News
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Senatskommission Sozialleistungen eine rot-grün-rote Nebelkerze!
Ole Humpich: „Vor 3 Monaten mit großen Versprechungen eingesetzt, ist die Senatskommission bisher genau das, was wir erwartet haben: ein weiteres rot-grün-rotes Kaffeekränzchen ohne Ideen, Engagement und den Willen, was ... -
Steuerbearbeitung in Bremen: Lange Wartezeiten, Fachkräftemangel und Digitalisierung – Wie effizient sind die Finanzämter im Jahr 2025?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen in Bremen und Bremerhaven stehen weiterhin im Fokus. Während Steuerpflichtige in anderen Bundesländern häufig schneller ihren Steuerbescheid erhalten, ... -
Sportflächen erhalten statt versanden lassen!
Ole Humpich: „Der Senat hat viele Sportflächen in den letzten Jahren sich selbst überlassen. Die Anlagen sind teilweise nicht mehr bespielbar, der Sanierungsstau ist gewaltig. Die Behörden müssen jetzt handeln ... -
Bremer Kitas dürfen nicht zum Abstellort für Kinder werden!
Fynn Voigt: „Eine gute frühkindliche Bildung ist der Grundstein eines funktionierenden Bildungssystems. Die Qualitätsstandards so massiv abzusenken, kann nicht die Lösung sein!“ Der rot-grün-rote Senat plant ein Gesetz, welches ... -
PKS 2024: Verfahren dauern zu lange – Polizei besser ausstatten!
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 zeigt auf den ersten Blick einen deutlichen Anstieg abschließend bearbeiteter Straftaten. Doch der Schein kann trügen: In die Statistik sind viele Fälle eingeflossen, die ... -
FDP warnt: Bremerhaven nicht untergehen lassen!
Gökhan Akkamis: „Wer die notwendigen Maßnahmen im Hafen gegeneinander ausspielt, spielt mit dem Feuer. Bremerhaven darf nicht absaufen. Wir brauchen eine klare Priorisierung des Hochwasserschutzes.“Die Diskussion um eine ...
