FDP Fraktion Bremen
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News

  • Corona
    29. November 2022

    Die Maskenpflicht im ÖPNV jetzt abschaffen!

    Thore Schäck: Jedem Fahrgast steht es weiterhin frei, im ÖPNV eine Maske zu tragen. Heute findet eine Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und -minister der Länder statt. Dort wird auch über die Maskenpflicht im ÖPNV beraten. ...
  • Antrag
    28. November 2022

    Mehr Klarheit: Noten ab Klasse 3

    Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Die Lernausgangslagenerhebung in den 5. und 7. Jahrgangstufen (LALE 5/7) an ausgewählten Schulen des Landes Bremen spricht eine traurige wie eindeutige Sprache: Viel zu viele ...
  • Antrag
    28. November 2022

    Familienfreundliche Stadt: Notbetreuung für Kinder und familiäre Notfälle 

    Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Betreuungsausfall im Kita- und Krippenbereich ist in Bremen leider keine Seltenheit. Gerade zu Schuljahresbeginn hat die Zentrale Elternvertretung Bremen (ZEV) in einer Elternbefragung herausgearbeitet, dass ...
  • Frauen
    23. November 2022

    Geburtshilfe kommt zum Erliegen!

    Magnus Buhlert: Der Senat überhört seit Jahren die Sorgen und Nöte des Hebammenverbands.  Der Hebammenmangel verschärft sich zusehends und ist längst kein neues Problem. Laut Einschätzung des Hebammenverbands Bremen arbeite man aufgrund des Fachkräftemangels ...
  • Bau
    22. November 2022

    Der Zustand der Bremer Brücken ist eine Frechheit

    Thore Schäck: Sanierung und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur muss endlich Priorität haben! In Bremen müssen mit der Wilhelm-Kaisen-, der Bürgermeister-Smidt- und der Karl-Carstens-Brücke zentrale Brücken für den LKW-Güterverkehr aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Der ...
  • Inneres
    16. November 2022

    Türkisch-rechtsextreme Gruppe „Graue Wölfe“ und ihre Symbole verbieten!

    Birgit Bergmann: Innensenator Mäurer muss sich auf Bundesebene für ein Verbot der Bewegung einsetzen! Die Grauen Wölfe (auch ÜlkücüI-Bewegung oder Ülkücüler/Idealisten) sind eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung. Als Ziel formulieren sie die Vereinigung aller Turkvölker ...

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