News
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Welche Entwicklungen gibt es bei Rückführungen, Duldungen und Ausreisepflicht im Land Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Von den 3648 Personen, die in Bremen 2025 ausreisepflichtig waren, sind nur 111 tatsächlich abgeschoben worden. Dies sind allerdings nur die erfolgreichen Abschiebungen. ... -
Wie hat sich die Messerkriminalität im Land Bremen entwickelt und was unternimmt der Senat, um diesem Problem Einhalt zu gebieten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Bundesweit ist die Zahl der Messerangriffe in den letzten Jahren jährlich angestiegen. Auch in Bremen ist die Zahl der Messerangriffe deutlich gestiegen im ... -
Neustadt: Parkplätze weg, Ersatz keiner und bald eine Gebühr obendrauf
Thore Schäck: „Wir haben schon vor neun Monaten gewarnt und ein Moratorium beantragt – damals war noch Zeit zu handeln. Passiert ist nichts. Jetzt rollen die Bagger, jeder fünfte Parkplatz ... -
Vermisste Kinder, Kindesentziehungen und mögliche Entführungen – Wie ist die Lage in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2025 bundesweit 19.253 Vermisstenfälle von Kindern registriert. Von diesen Fällen konnte der überwiegend größte Anteil (18.509 ... -
Stadt am Fluss: Bremens Potenziale für naturnahe Flussschwimmbäder nutzen
Antrag der Fraktion der FDP. Fluss- und Meeresschwimmbäder erfreuen sich in europäischen Städten zunehmender Beliebtheit. Dabei handelt es sich in der Regel nicht um offene Badestellen an Stränden und ... -
30.000 Euro Bußgeld für Turn-Up-Brmn-Festival: Senat muss Maßstäbe offenlegen
Dr. Marcel Schröder: „Wer Regeln verletzt, muss Verantwortung übernehmen. Aber ein Bußgeld von 30.000 Euro muss transparent, nachvollziehbar und verhältnismäßig sein. Der Senat darf nicht mit zweierlei Maß messen.“ ...