News
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Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Meinungsfreiheit ist der Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit in ständiger Rechtsprechung als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, dass ... -
Klima-Deal mit den Linken: FDP irritiert von Winter-Aussagen
Thore Schäck: „Dass die CDU Bremen unter Wiebke Winter im Herzen eher grün als schwarz ist, war nach ihren jüngsten Interviews keine Überraschung. Dass sie nun aber für einen Klima-Deal ... -
Korruptionsvorwürfe in der JVA müssen vollständig aufgeklärt werden
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in der Justizvollzugsanstalt Bremen erklärt der Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen und Vorsitzender des Rechtsausschusses, Dr. Marcel Schröder: ... -
EU-Verpackungsverordnung: Belastungen für Bremer Unternehmen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) ist am 11. Februar 2025 in Kraft ... -
Baukosten und Kaufnebenkosten senken – Wohnungsbau durch Deregulierung, schnellere Verfahren und mehr Baurecht fördern
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. In Bremen haben viele Menschen Schwierigkeiten, passenden Wohnraum zu finden oder Wohneigentum zu erwerben. Gleichzeitig sehen sich Bauwillige, Eigentümer und Investoren mit hohen ... -
Rot-grün-rote Aufklärungsblockade im Fall Moosdorf
An den vergangenen zwei PUA-Sitzungstagen blieben die Befragten im Fall Moosdorf viele Antworten schuldig. Während Ex-Staatsrätin Irene Strebl krankheitsbedingt fernblieb, hüllte sich ihre Ex-Senatorin Kathrin Moosdorf in eisernes Schweigen. Dazu ...
