News
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FDP gegen Flüchtlingsheim im Borgfelder Landhaus
Ole Humpich: „Borgfeld ist kein Ort für Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger – der Standort ist absolut ungeeignet für ein neues Flüchtlingsheim .“ Die Pläne des Senats zur ... -
Die Bremer Spielbank, ein Gewinn?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Am 31.08.2021 hat der Senat die Übernahme der Bremer Spielbank beschlossen. Neue Eigentümerin sollte die mehrheitlich staatliche Bremer Toto und Lotto GmbH ... -
E-Zigaretten: Besteht in Bremen ein Vollzugsdefizit beim Jugendschutz und im Kampf gegen den Schwarzmarkt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die illegale Verbreitung von E-Zigaretten, insbesondere nicht verkehrsfähiger Einwegprodukte, stellt bundesweit ein wachsendes Problem dar – mit zum Teil erheblichen Verstößen gegen ... -
Machen statt Mäkeln: FDP fordert Bovenschulte zur Wirtschaftswende auf
Gökhan Brandt: „Was der Zolldeal für Auswirkungen auf Bremen hat, bleibt abzuwarten. Vielmehr sollten wir uns auf das konzentrieren, was wir vor Ort für unsere Wirtschaft tun können: Bürokratie-Abbau, weniger ... -
Uber zu günstig? Staatliche Einmischung treibt Fahrtpreise in die Höhe
Thore Schäck: „Uber hat sich mit einem innovativen Konzept gegenüber Taxi-Unternehmen in die Pole Position gebracht. Uber jetzt per staatlichem Eingriff auszubremsen, um künstlich gleich hohe Preise für alle zu ... -
Autofahren darf kein Luxus sein – FDP will Führerschein wieder bezahlbar machen!
Thore Schäck: „Autofahren bedeutet Freiheit und Zukunftschancen. Wir wollen den Führerschein günstiger machen – damit jeder in Bremen durchstarten kann, egal wie dick das Portemonnaie der Eltern ist!“ Explosionsartig ...
