News
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Wirtschaftliche Tragfähigkeit der Krankenhäuser im Land Bremen: Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über finanzielle Unterstützungen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In den vergangenen Jahren hat sich die wirtschaftliche Lage zahlreicher Krankenhäuser in Deutschland erheblich verschlechtert. Ursächlich sind unter anderem steigende Personal- und Sachkosten, ... -
Wie steht es um die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse im Land Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Für eine erfolgreiche Integration von Einwanderern aus dem Ausland ist es notwendig, diese am Arbeitsmarkt zu beteiligen. Dafür ist es notwendig, ausländische Bildungsabschlüsse ... -
Fragen zur Planung des Mobilitäts- und Stellplatzangebots in der Bremer Neustadt
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Bremer Senat rühmt sich, ein Vorreiter beim Carsharing zu sein. Nach einer von der Stadt Bremen selbst beauftragten Befragung soll ein Carsharing-Fahrzeug ... -
Wie verbreitet sind Konversionsbehandlungen im Land Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Sogenannte Konversionsbehandlungen zielen darauf ab, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen zu verändern oder zu unterdrücken. Fachgesellschaften und medizinische ... -
Rückführungen in Bremen: Mehr Abschiebungen scheitern als gelingen – FDP bringt Große Anfrage ein
Dr. Marcel Schröder: „Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Entscheidungen nicht durchsetzt, verliert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“ Im Jahr 2025 wurden in Bremen 111 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Damit ... -
Welche Entwicklungen gibt es bei Rückführungen, Duldungen und Ausreisepflicht im Land Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Von den 3648 Personen, die in Bremen 2025 ausreisepflichtig waren, sind nur 111 tatsächlich abgeschoben worden. Dies sind allerdings nur die erfolgreichen Abschiebungen. ...
